Es geht um Milliarden - Kampf dem Steuerbetrug

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigt sich erfreut im Aprill 2016 über die Veröffentlichung der Panama Papers. Er fordert ein nationales Strafrecht, um gegen Unternehmen vorgehen zu können.

Wir informieren

Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

   Große internationale Konzerne dürfen in Zukunft ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben, wo die Steuern am niedrigsten sind. Dafür werden wichtige Standards in nationales Recht umgesetzt.
   Manipulierte Kassen in Kneipen oder Geschäften kosten den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden. Dem Betrug durch spezielle Software wird ein Riegel vorgeschoben. Neue Sicherungssysteme werden Pflicht.
   Die Bundesregierung will darüber hinaus der Wirtschaftskriminalität und dem Terror die Geldquellen trocken legen. Gerichte und Staatsanwälte können Betrügern und Kriminellen künftig leichter ihre Beute abnehmen.
Wir wollen Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.
Verbrechen darf sich nicht lohnen.

 

 

Sicher. Sauber. Bezahlbar.

2014 haben wir dafür gesorgt, dass Strom bezahlbar bleibt. Jetzt kommt der nächste Schritt: mit einer besseren Abstimmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes.
Gut fürs Klima. Und gut für die Verbraucher:
-    Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. Damit erreichen wir unsere ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele und sichern hundertausende Arbeitsplätze im Handwerk und beispielsweise beim Bau von Windrädern
-    Zugleich sorgen wir für mehr Wettbewerb: Nicht die Politik setzt die Preise fest, sondern der Markt. So verhindern wir, dass die Kosten für Verbraucher aus dem Ruder laufen.
-    Der günstigste Preis wird bei großen Ökostrom-Projekten zukünftig über Ausschreibungen ermittelt. Dabei werden Bürgerenergie-Projekte besonders unterstützt. Für Eigenheim-Besitzer, die sich eine Solaranlage aufs Dach bauen wollen, ändert sich nichts
-    Der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes werden endlich zusammengeführt. Denn es macht keinen Sinn, teuren Ökostrom zu produzieren, der nicht zu den Verbrauchern transportiert werden kann.
Damit die Energiewende verlässlich voran geht.

Asylpaket II beschlossen

Wir Informieren
Asylpaket II beschlossen - Nächster Schritt: gute Integration
Der Bundestag hat das Asylpaket II beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss stellt sicher: Alle, die Schutz vor Verfolgung brauchen, können bleiben. Jetzt ist der Weg frei für eine schnelle und gute Integration.
Der Kompromiss zum Asylpaket II:
- Wer in Deutschland Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, kann seine Familie nachholen. Das betrifft die allermeisten Flüchtlinge im Land.
- Für diejenigen, die einen verminderten („subsidiären“) Schutz erhalten, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Nach zwei Jahren läuft diese Beschränkung automatisch aus. Bei Min¬derjährigen wird hier im Einzelfall entschieden, um Härtefälle zu vermeiden.
- Das Asylverfahren wird für alle verkürzt, die nach Ablehnung erneut einen Asylantrag stellen. Das gilt auch für diejenigen, die die Arbeit der Behörden bewusst behindern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
- Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht und dürfen auch nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten.
- Das Angebot an Integrationskursen (vor allem Deutschunterricht) wird ausgebaut.
Integrationsplan der SPD – die nächsten Schritte:
- Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – für alle. 350.000 jedes Jahr.
- 80.000 zusätzliche Kita-Plätze plus 20.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Mehr Ganztagsschulen, 25.000 Lehrkräfte zusätzlich, mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.
- In Sicherheit investieren: 12.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bei Bund und Ländern.
- Kampf gegen rechte Gewalt. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden

 

 

Flüchtlingspolitik

Wir informieren!
So schaffen wir das
Die Beschlüsse von Bund und Ländern – und jetzt auch im Bundestag – sind wichtig:  Mehr Geld für Länder und Kommunen, mehr bezahlbare Wohnungen für alle, bessere Integration, schnellere Asylverfahren.
Nicht hilfreich ist Populismus – die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge etwa. Denn wenn Fluchtursachen nicht bekämpft werden, kommen die Menschen trotzdem. Oder die so genannten Transitzonen: Massenhaftlager im Niemandsland, die ebenso unmenschlich wie wirkungslos sind.

Wichtiger ist, jetzt die Beschlüsse zügig umzusetzen:
-  Mehr Geld für Länder und Kommunen: damit sie die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge leisten können – und ihre üblichen Aufgaben nicht vernachlässigen müssen.
- Bessere Integration : Zum Beispiel durch frühzeitige Sprachkurse und Ausbildungsförderung.
- Schnellere Asylverfahren: Denn wir müssen die Menschen, die bei uns bleiben, schnell in der Gesellschaft integrieren. Und das heißt auch: Menschen, die keinen Schutz benötigen, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren.
- Mehr bezahlbare Wohnungen: Natürlich für alle, die darauf warten – nicht nur für Flüchtlinge.

Hier müssen wir weiter vorankommen:
- Gemeinsame Verantwortung in Europa, damit die Flüchtlinge gerecht verteilt werden.
- Mehr Hilfe für die Krisenregionen, vor allem auch durch die USA und die Golfstaaten – damit weniger Menschen gezwungen sind, nach Europa zu fliehen. Erste Vereinbarungen gibt es jetzt mit der Türkei, wo die meisten syrischen Flüchtlinge leben.

Und auch in Deutschland können wir noch mehr tun. Zum Beispiel Länder und Kommunen dauerhaft durch den Bund unterstützen. Und wir müssen kräftig in Bildung investieren: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam. Das Kooperationsverbot für Schulen muss weg!
So schaffen wir das

In Containern, Turnhallen, Kasernen und Zelten werden die Flüchtlinge zunächst untergebracht. Hier Bilder der ARD Tagesschau.
Unter folgenden Link könnt ihr euch davon überzeugen.
https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/fluechtlingsunterkuenfte-101.html

Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen

Wir informieren!

Familie und Beruf - Arbeit muss zum Leben passen!  

Bild: idea-space.eu

Das Zusammenleben in der Familie hat für viele Menschen große Bedeutung. Füreinander da sein, sich kümmern, Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein wichtiges Fundament für die Gesellschaft und für unseren Wohlstand.
Gleichzeitig ändern sich die Familienformen, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern – und damit auch die Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das steht im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem SPD- Perspektivkongress in Mainz.

Was uns wichtig ist:

- Familienarbeitszeit: Beruf und Familie müssen zeitlich besser zusammenpassen – und Elternzeit und Pflegezeiten angemessen ausgestaltet werden. Es geht auch darum, ob eine Lohnersatzleistung denkbar ist, wenn Eltern ihre Arbeitszeit für die Betreuung ihrer Kinder reduzieren.

- Infrastruktur: Gute Kinderbetreuung – mehr und bessere Plätze. Kita-Öffnungszeiten müssen noch flexibler werden! Und wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, darf nicht überfordert werden.

 - Leistungen für Familien: Mehr Gerechtigkeit für alle Familienformen – Eltern mit oder ohne Trauschein, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Leistungen müssen stärker auf Familien mit Kindern ausgerichtet werden.

 - Gleiche Einkommensperspektiven: Mütter und Väter können nur dann so leben wie sie wollen, wenn Frauen ebenso viel verdienen können wie Männer. Erst dann haben Eltern die Freiheit zu entscheiden, wie sie ihr Familienleben organisieren. Ein Gesetz soll da mehr Transparenz schaffen. Und: Arbeitgeber müssen mehr Verantwortung übernehmen
 
Familienzeit – Zeit für Familien. Wir kümmern uns darum!