Misch dich ein – gegen Rechts Demokraten müssen gegenhalten

Die NPD wird nicht verboten, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Begründung: staatsfeindlich, aber zu unwichtig. Doch der Rechtspopulismus in der westlichen Welt formiert sich weiter: Donald Trump tritt in dieser Woche sein Amt als amerikanischer Präsident an und am Samstag sucht die europäische Rechte mit Petry, Le Pen und Wilders die große Bühne in Koblenz. Das alles ist eine ernste Gefahr für die freie Gesellschaft, für Toleranz, für die Demokratie.
Unser Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten:  gemeinsam gegenhalten!
   Misch Dich in Gespräche ein. Beziehe Stellung für Solidarität und gegen Hass, wenn Du mit Familie, Freunden, Kolleginnen und Kollegen sprichst!
   Geh rein in die Diskussionen auf Facebook, Youtube und Twitter. Überlasse die sozialen Netze nicht den Populisten und Nazis.
-    Unterstütze Initiativen wie „Koblenz bleibt bunt“ und „Stimme für Vernunft“. Teile ihre Beiträge in den sozialen Netzen und geh auf Demos gegen Rechts.
-    Haltung zeigen heißt auch Farbe bekennen. Mach mit! Am besten gleich bei uns in der SPD. Jetzt eintreten!
 #gegenhalten    stimmefuervernunft.de     eintreten.spd.de

Ein wichtiger und notwendiger Schritt – Entgeldgleichheit

Bild Bundestag
Unsere Landtagskanddatin Nicole Niederdellmann-Siemes zum Thema Entgeldgleichheit:
Ich begrüße diesen weiteren notwendigen Schritt in Richtung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern. Der Gesetzentwurf soll Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar machen und verkleinern. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigen wird die Möglichkeit geschaffen, bei Hinweisen auf eine Lohndiskriminierung, die eigene Bezahlung zu überprüfen und in Relation zu einem Kollegen in vergleichbarer Position zu setzen. Auch Männer können von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Sollte bei einer nachgewiesenen geschlechtsbedingten Ungleichbehandlung der Arbeitgeber nicht geeignete Maßnahmen zur Aufhebung der Benachteiligung ergreifen, können die Beschäftigen Klage einreichen.
Erfreulich ist auch, dass die Betriebsräte in ihrer Rolle und Funktion gestärkt werden. Durch sie können Beschäftige in tarifgebundene Unternehmen und solche, die verbindlich einen Tarifvertrag anwenden, ihrem Rechtsanspruch auf Lohntransparenz Ausdruck verleihen.
In Deutschland verdienen Frauen immer noch rund 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Ursachen für die Lohndiskriminierung sind vielfältig und lassen sich nicht immer auf Teilzeitbeschäftigung zurückführen.
Daher brauchen wir eine grundlegende gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Wertigkeit von Arbeit. Das Prinzip der gleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit macht einen wesentlichen Bestandteil dieser Wertigkeit aus. Neben der bereits durchgesetzten Frauenquote in Führungspositionen wurde heute erneut eine Weichenstellung für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt gelegt.
 

Ausbau der Kinderbetreuung Milliarden für mehr und bessere Kitas

Eine gute Betreuung in der Kita ist wichtig für die Entwicklung unserer Kinder. Und sie ermöglicht den Eltern, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Familienministerin Manuela Schwesig hat in dieser Woche ein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht: zusätzliche Milliarden für bessere Kitas.
 Bessere Kitas – bessere Zukunftschancen:
 -  100.000 Betreuungsplätze mehr für alle Kinder bis zum Schuleintritt.
 -  1,1 Milliarden Euro zusätzlich für die Länder (bis 2020): Geld für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote.
Gemeinsam kommen wir weiter. Wir wollen die besten Kitas und die besten Schulen. Wir müssen Kräfte bündeln und mehr Verantwortung übernehmen – Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Unser Ziel: eine Bildungsallianz und neun Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden fünf Jahren. Denn rund die Hälfte aller Schulen in Deutschland muss saniert werden. Und immer mehr Familien wünschen sich einen Ganztagsplatz für ihr Kind.
Die SPD macht Bildung stark.    

Es geht um Milliarden - Kampf dem Steuerbetrug

NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigt sich erfreut im Aprill 2016 über die Veröffentlichung der Panama Papers. Er fordert ein nationales Strafrecht, um gegen Unternehmen vorgehen zu können.

Wir informieren

Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus – und damit uns allen – gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.

   Große internationale Konzerne dürfen in Zukunft ihre Gewinne nicht mehr dorthin verschieben, wo die Steuern am niedrigsten sind. Dafür werden wichtige Standards in nationales Recht umgesetzt.
   Manipulierte Kassen in Kneipen oder Geschäften kosten den deutschen Staat jedes Jahr Milliarden. Dem Betrug durch spezielle Software wird ein Riegel vorgeschoben. Neue Sicherungssysteme werden Pflicht.
   Die Bundesregierung will darüber hinaus der Wirtschaftskriminalität und dem Terror die Geldquellen trocken legen. Gerichte und Staatsanwälte können Betrügern und Kriminellen künftig leichter ihre Beute abnehmen.
Wir wollen Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit.
Verbrechen darf sich nicht lohnen.

 

 

Sicher. Sauber. Bezahlbar.

2014 haben wir dafür gesorgt, dass Strom bezahlbar bleibt. Jetzt kommt der nächste Schritt: mit einer besseren Abstimmung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes.
Gut fürs Klima. Und gut für die Verbraucher:
-    Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. Damit erreichen wir unsere ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele und sichern hundertausende Arbeitsplätze im Handwerk und beispielsweise beim Bau von Windrädern
-    Zugleich sorgen wir für mehr Wettbewerb: Nicht die Politik setzt die Preise fest, sondern der Markt. So verhindern wir, dass die Kosten für Verbraucher aus dem Ruder laufen.
-    Der günstigste Preis wird bei großen Ökostrom-Projekten zukünftig über Ausschreibungen ermittelt. Dabei werden Bürgerenergie-Projekte besonders unterstützt. Für Eigenheim-Besitzer, die sich eine Solaranlage aufs Dach bauen wollen, ändert sich nichts
-    Der Ausbau der Erneuerbaren und der Ausbau des Stromnetzes werden endlich zusammengeführt. Denn es macht keinen Sinn, teuren Ökostrom zu produzieren, der nicht zu den Verbrauchern transportiert werden kann.
Damit die Energiewende verlässlich voran geht.