STARKES SIGNAL FÜR DEN WECHSEL SPD UND GRÜNE SCHLIESSEN BUND-LÄNDER-PAKT

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„Das TV-Duell hat Peer Steinbrück gewonnen. Er hat mehr Menschen überzeugt als Angela Merkel, besonders groß war der Abstand bei den bisher Unentschlossenen. Er war auch überzeugender und hatte die besseren Argumente“, so Benedikt Winzen unser Kandidat für den Bundestag. Das alles belegt die ARD-Umfrage nach dem Duell. Und zwei Wochen vor der Wahl hat Rot-Grün ein zusätzliches starkes Signal für den politischen Wechsel gesetzt – der Bund-Länder-Pakt für eine fortschrittliche Politik. In den Mittelpunkt rücken die Parteien drei Ziele: gerechte Gesellschaft, einen erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen. Ziele, die CDU, CSU und FDP überfordern – wie unter anderem ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt. Konkrete gemeinsame Projekte haben Peer Steinbrück, die Spitzen der Grünen, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder in einem Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Es geht um den:
-  Aufbruch in ein gerechteres Land. Zum Beispiel mit gerechten Löhnen. Dazu gehören ordentliche Tariflöhne, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern – und von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften, der gesetzliche Mindestlohn und der Kampf gegen den Missbrauch bei Werkverträgen. Es geht auch um nachhaltige Finanzen: mit höheren Steuern für Spitzenverdiener und mit Subventionsabbau. Und für bezahlbare Wohnungen wird der Anstieg der Mieten gebremst.
-  Aufbruch in ein zukunftsorientiertes Land. Rot-Grün tritt an, die Energiewende zu retten und die Kosten für Verbraucher im Griff zu behalten. Dafür wird die Stromsteuer um 25 % gesenkt. Für eine nachhaltige Wirtschaft werden Zukunftsmärkte erschlossen und gleichzeitig klassische Industrien gestärkt. Wichtig ist dabei auch das schnelle Internet für alle, klare Regeln für die Finanzmärkte und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion
-  Aufbruch in ein chancenreicheres Land. Das heißt: Gleichberechtigung für alle Lebensentwürfe, mehr und bessere Kitas und endlich auch mutige
Investitionen in Bildung.  Rot-Grün hat klare Ziele und eine solide Finanzplanung dafür. Schwarz-Gelb macht viele Versprechen und präsentiert die Rechnung nach der Wahl. Gerade erst hat ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium belegt: Die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP verdoppeln schon im nächsten Jahr wieder die Neuverschuldung. Ab 2015 wird mit zusätzlich bis zu 13 Milliarden Euro neue Schulden gerechnet – jedes Jahr, trotz guter Konjunktur.
Die Zukunft hat einen Namen,  Benedikt Winzen !
Rot-Grün regiert besser. Am 22. September wird gewählt.