Scheitern der Sondierungsgespräche

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach dem Scheitern der Sondierungen haben das Präsidium und der Parteivorstand der SPD folgenden Beschluss gefasst:


Nun führt der Bundespräsident Gespräche mit allen Parteien. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgerufen. Um die Optionen zur Regierungsbildung auszuloten, traf er sich bereits mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant, am Donnerstag wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Schloss Bellevue erwartet.
Nun gilt es alle Optionen einer Regierungsbildung zu prüfen. Allerdings ist das Wahlergebnis vom 24. September eine deutliche Abwahl der großen Koalition gewesen. Die Wählerinnen und Wähler wollten eine neue Regierung.
In NRW haben wir gute Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitenregierung von 2010-2012 gemacht. In dieser Zeit war kein „ Durch Regieren“ möglich, vielmehr wurde um die beste Lösung gerungen. Und im Anschluss an die Minderheitenregierung gab es eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Die Wählerinnen und Wähler haben also die Arbeit in dieser Zeit durchaus geschätzt.
Unabhängig davon, wie es nun in Berlin mit der schwierigen Regierungsbildung weitergeht, strebt die SPD  den dringend notwendigen Erneuerungsprozess an. Viele gute Ideen hierzu haben sich bei den Dialogveranstaltungen ergeben, die wir weiterverfolgen möchten.
Gerne wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
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