Programm der CDU und CSU mutlos und sozial ungerecht

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SPD-Kandidaten aus dem Rhein-Kreis Neuss kritisieren Programm der CDU und CSU als mutlos und sozial
ungerecht: „Das ist an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei und offenbart einen mutlosen und sozial ungerechten Plan“, kritisiert die SPD-Bundestagskandidatin für den Norden im Rhein-Kreis Neuss Nicole Specker das vorgelegte Regierungsprogramm der CDU/CSU.   
Daniel Rinkert, SPD-Kandidat für den südlichen Rhein-Kreis Neuss unterstreicht: „Nehmen wir als Beispiel die Lohnungerechtigkeit. Es wird nicht einmal der Versuch unternommen Arbeit und Lohn gerecht zu gestalten. Schon gar nicht zwischen Mann und Frau. Oder das Beispiel Kindergeld: Was hat die Union davon in den vergangenen vier Jahren abgehalten, dies mit der SPD umzusetzen? Jetzt sollen vor der Wahl wieder Geschenke verteilt werden. Das ist ohne Substanz.“

Aber auch bei anderen Themen, wie Gesundheit oder Rente, zeigt sich der Unterschied zwischen beiden Programmen deutlich. So will die Union weiterhin eine Zweiklassenmedizin, ein Steuermodell, das z. B. die kalte Progression weiter außen vor lässt und gleichzeitig Spitzenverdiener beschenkt und bei der Rente sieht die CDU/CSU noch nicht einmal Handlungsbedarf. Rinkert: „Wir wollen, dass die Arbeitgeber sich wieder genauso stark wie die Arbeitnehmer am Gesundheitssystem beteiligen. Darüber hinaus bin ich für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und alle gleich behandelt werden. Wieso werden in unserem Land kranke Menschen, die privat versichert sind, schneller behandelt als Menschen, die sich dies auf Grund ihres kleineren Geldbeutels nicht leisten können? Das ist ungerecht!“
Specker: „Die Union sieht bei der Rente keinen Handlungsbedarf, dabei ist jetzt schon absehbar, dass die Rentenversicherung immer mehr Rentner als heute versorgen muss. Dem gegenüber stehen aber weniger Einzahler. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Rente muss man gestalten und nicht nur verwalten. Alles andere ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung verantwortungslos.“
 Die SPD will die Rentenbeiträge und das Rentenniveau im Einklang von kleineren und mittleren Einkommen stabil zu halten und die Lebensleistung anerkennen. „Wir als SPD haben uns klar zur Rente positioniert. Rente muss für ein gutes Leben reichen und wir wollen alles unternehmen, um Altersarmut zu verhindern, vor allem bei Frauen, die am stärksten davon betroffen sind. Wenn die Kinder groß sind, darf die Rente nicht klein sein“, so Rinkert.
Beide Kandidaten kritisieren zudem die Aussage des CDU-Generalsekretärs, der zuletzt über Twitter die Meinung vertrat, „wer was Ordentliches gelernt habe, bräuchte keine drei Minijobs.“
Specker: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener,  die ihre Familien mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen. Arbeit ist eben nicht überall fair und gerecht und die Arbeitswelt ist ständig im Wandel. Da lebt jemand völlig an der Realität vorbei.“
Rinkert: „Wir wollen wertvolle Arbeit, die die Leistung der Menschen anerkennt. Es muss Schluss sein, mit sachgrundlosen Befristungen. Und auch eine Aufweichung des Mindestlohns wird mit uns nicht zu machen sein. Es ist Zeit, für das was wirklich zählt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Und die gibt es nur mit der SPD!“