Asylpaket II beschlossen

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Asylpaket II beschlossen - Nächster Schritt: gute Integration
Der Bundestag hat das Asylpaket II beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss stellt sicher: Alle, die Schutz vor Verfolgung brauchen, können bleiben. Jetzt ist der Weg frei für eine schnelle und gute Integration.
Der Kompromiss zum Asylpaket II:
- Wer in Deutschland Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, kann seine Familie nachholen. Das betrifft die allermeisten Flüchtlinge im Land.
- Für diejenigen, die einen verminderten („subsidiären“) Schutz erhalten, wird der Familiennachzug ausgesetzt. Nach zwei Jahren läuft diese Beschränkung automatisch aus. Bei Min¬derjährigen wird hier im Einzelfall entschieden, um Härtefälle zu vermeiden.
- Das Asylverfahren wird für alle verkürzt, die nach Ablehnung erneut einen Asylantrag stellen. Das gilt auch für diejenigen, die die Arbeit der Behörden bewusst behindern oder aus sicheren Herkunftsstaaten kommen.
- Flüchtlinge, die in Deutschland eine Ausbildung machen, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht und dürfen auch nach der Lehre zwei Jahre in Deutschland arbeiten.
- Das Angebot an Integrationskursen (vor allem Deutschunterricht) wird ausgebaut.
Integrationsplan der SPD – die nächsten Schritte:
- Deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen – für alle. 350.000 jedes Jahr.
- 80.000 zusätzliche Kita-Plätze plus 20.000 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Mehr Ganztagsschulen, 25.000 Lehrkräfte zusätzlich, mehr Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.
- In Sicherheit investieren: 12.000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich bei Bund und Ländern.
- Kampf gegen rechte Gewalt. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll auf 100 Millionen Euro verdoppelt werden