Wir informieren! BUND-LÄNDER-EINIGUNG

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SPD BESTIMMT DEN KURS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK

Bund und Länder haben beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt einen Durchbruch erzielt. Der Bund übernimmt deutlich mehr Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen – dauerhaft. Die Asylverfahren werden beschleunigt. Und: Es werden wieder deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für alle gebaut. Damit setzen Bundesregierung und Ministerpräsidenten entscheidende Forderungen der SPD durch.

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

- Länder und Kommunen werden dauerhaft und strukturell bei den Kosten entlastet.  
-  2015 verdoppelt der Bund seine Soforthilfe für die Flüchtlingsbetreuung auf zwei Milliarden Euro.
- Der Bund übernimmt ab 2016 für jeden Asylbewerber Kosten von 670 Euro pro Monat.
- Das frei werdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld von etwa 2,5 Milliarden Euro bis 2018 können die Länder in mehr und bessere Kitaplätze   investieren.
- In den kommenden Jahren zahlt der Bund einen Zuschuss von jeweils zusätzlich  500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
- Damit erhöht der Bund im kommenden Jahr seine Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung auf   4,4 Milliarden Euro.
- Weitere Staaten des Westbalkans werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das beschleunigt die Asylverfahren. Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten aber die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag   vorweisen können.

Fortschritte auf europäischer Ebene

- Die EU-Staaten einigten sich in dieser Woche auf einen verbindlichen Verteilschlüssel- alle müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. 
- In Griechenland und Italien werden „ Aufnahme-Hotspots“ eingerichtet, in denen die Erstaufnahme,  die Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen organisiert werden.
- Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält eine Milliarde Euro für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens.