Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

  • Die SPD hat sich auch auf Bundes- und Landesebene mit dem Thema Flüchtlinge befasst. Im Folgenden können Sie die Berliner Erklärung und das Schreiben des Landtagsfraktionsvorsitzenden lesen. Beide Dokumente zeigen Wege auf, wie mit den Auswirkungen der großen Zahl der Flüchtlinge umgegangen werden kann.

    BERLINER ERKLÄRUNG
    sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland
    Berlin, 15. September 2015
    Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen. Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen. Wir danken den vielen freiwilligen Helfern und Helferinnen in zahlreichen Organisationen für ihr überwältigendes Engagement. Ohne diese Solidarität wäre die Aufgabe nicht zu bewältigen. Wir verurteilen Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge. Die Täter stehen außerhalb unserer gesellschaftlichen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Wir begrüßen die Maßnahmen, die im Koalitionsausschuss abgestimmt worden sind, als einen wichtigen ersten Schritt. Wir erwarten eine zügige Verständigung mit den Ländern und eine sofortige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Die Kommunen sind weder für den gegenwärtigen Flüchtlingsstrom noch für dessen Verursachung verantwortlich und können die weitere Entwicklung nicht steuern. Die Kommunen erwarten vom Bund und der Europäische Kommission,
    umgehend eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sicherzustellen und „Hot Spots” als europäischen Zentren an Europas Grenzen zur Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge einzurichten,
    Fluchtursachen in Herkunftsländern unter Einbeziehung der internationale Gemeinschaft mit den USA und den arabischen Staaten wirksam zu bekämpfen,
    die ungesteuerte Einwanderung zu begrenzen
    und mit einem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs schnelle Entscheidungen zu treffen.
    Wir wollen auch künftig unseren Beitrag zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern leisten. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden. Die erneute Einrichtung von Grenzkontrollen kann keine dauerhafte Lösung sein. Vielmehr ist umgehend ein geschlossenes Konzept der Bundesregierung vorzulegen, aus dem erkennbar wird, wie die vor uns liegenden Aufgaben kurz-, mittel- und langfristig bewältigt werden können. Dazu gehört auch ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung steuert, legale Arbeitsmigration ermöglicht und das Asylverfahren entlastet. Gleichzeitig zu den internationalen Maßnahmen sind aus Sicht der Städte, Kreise und Gemeinden folgende Schritte unverzüglich im Rahmen des nächsten Flüchtlingsgipfels umzusetzen:
    1. Bundesbeteiligung an Kosten: Ab 2016 soll sich der Bund strukturell, dauerhaft und umfassend an den Aufnahmekosten beteiligen. Besonders sinnvoll ist eine pauschale Kostenbeteiligung pro Flüchtling und entsprechend angepasst für unbegleitete Minderjährige. Die jährlichen Durchschnittskosten belaufen sich auf rund 12.500 € pro Erwachsenen und auf rund 35.000 € pro unbegleiteten Jugendlichen.
    2. Weiterleitung der Flüchtlinge an Kommunen: Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmestellen sind zu erhöhen und die Asylverfahren innerhalb von 3 Monaten abzuschließen. Solange müssen zumindest die Betroffenen mit geringer Bleibeperspektive in den Ersteinrichtungen verbleiben. Das Personal im BAMF ist (auch durch Reaktivierung von Ruhestandsbeamten) aufzustocken. Die verfahrenstechnische Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit guter und solchen mit geringer Bleibeperspektive kann ebenfalls zur Beschleunigung beitragen.
    Abgeschlossene Verfahren müssen vollzogen werden. Auch in Notunterkünften muss eine sichere Registrierung erfolgen.
    3. Unterbringung: Erforderlich ist eine deutliche Aufstockung des Wohnungsbauprogramms des Bundes im sozialen Wohnungsbau um 1,5 Mrd. Euro. Um Unterkünfte kurzfristig bereitstellen zu können, sind temporäre Erleichterungen bei bau-, umwelt- und vergaberechtlichen Vorschriften notwendig. Vor Wintereinbruch müssen winterfeste Unterbringungen geschaffen werden. Die Nutzung von Bundesliegenschaften muss erleichtert werden.
    4. Sprache und Arbeitsmarkt: Eine frühe Öffnung von Sprachkursen für Asylbewerber ermöglicht eine schnellere Integration. Essenziell ist die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die Qualifikation von Flüchtlingen muss frühzeitig festgestellt werden, im Ausbildungsbereich muss die Anschlussbeschäftigung ermöglicht werden. Die notwendige Ausstattung der Jobcenter ist unerlässlich.
    5. Gesundheitsversorgung: Die oftmals traumatischen Fluchterfahrungen ziehen umfassende Behandlungen nach sich. Die Bundesregierung muss kurzfristig unter Einbeziehung der Krankenversicherung eine Lösung finden, die die Kommunen von den Kosten freistellt.
    6. Lage von Ländern und Kommunen: Die Vereinbarungen von Bund und Ländern müssen die kommunale Leistungs- und Handlungsfähigkeit verbessern. Entlastungen des Bundes müssen dort, wo die Kommunen die Kosten tragen, auch uneingeschränkt an die Kommunen weitergegeben werden. Die Aufnahme und Versorgung bedarf einer gesamtstaatlichen Anstrengung. Nur so kann sichergestellt werden, dass Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Verbesserung der kommunalen Finanzen durch dynamisch wachsende zusätzliche Flüchtlingskosten nicht wieder aufgezehrt werden. Die in vielen Ländern bestehenden Schutz- und Rettungsschirme verlieren ihre Funktion, wenn die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration von den Kommunen getragen werden müssen. Die ohnehin stark divergierenden Lebensverhältnisse gehen weiter auseinander.
    7. Bei den Zusatzaufgaben der Länder und Kommunen, insbesondere im Bereich der Bildung, müssen gesonderte Unterstützungen und Programme erfolgen. Angesichts der Bedeutung der schulischen Integration sollte der Bund u. a. umgehend wieder Mittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Notwendig ist auch eine stärkere Förderung und Koordinierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Hier der Brief des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer

15. September 2015
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Bilder der letzten Tage sind uns allen noch deutlich vor Augen. Viele tausend Menschen erreichen erschöpft in Zügen und Bussen unsere Republik. Sie kommen, weil sie hier Schutz für sich und ihre Familien suchen, weil sie der Armut entrinnen wollen und weil sie auf ein besseres und selbstbestimmtes Leben für sich und ihre Kinder hoffen. Wir wollen ihnen helfen, soweit es geht und soweit es in unserer Kraft steht. Und wir sind dankbar, froh und auch stolz, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Arme weit öffnen und die Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen.
So unterschiedlich die Motive der Menschen sind, nach Deutschland zu kommen, so differenziert müssen auch unsere Handlungsansätze sein, damit umzugehen. Das Grundrecht auf Asyl, wie es der Artikel 16a unseres Grundgesetzes vorsieht, gilt uneingeschränkt für diejenigen, die politisch verfolgt sind. Sie genießen bei uns Schutz vor Verfolgung ohne jedes Wenn und Aber. So verständlich auch die Motive derjenigen sind, die darüber hinaus unser Land erreichen, ebenso klar muss gelten: Wer nicht politisch verfolgt ist, wird sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Um die darüber hinaus gehende Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen zur Einwanderung.
Die Bundeskanzlerin hat mit dem Öffnen der Grenzen durch die stillschweigende Aussetzung des Dublin-Abkommens gegenüber Ungarn gemeinsam mit Österreich ein Signal der Menschlichkeit weit über unsere Grenzen hinaus gesetzt. Leider sind nur wenige europäische Staaten diesem guten Beispiel gefolgt.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens mag vorübergehend eine Atempause darstellen, um in Deutschland zu einer geordneten Erstaufnahme und Unterbringung zurückzukehren. Eine wirksame Antwort auf die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung nach und in Europa ist sie nicht. Wenn Europa als Wertegemeinschaft seiner Verantwortung gerecht werden will, bedarf es deswegen klarer gemeinsamer Regelungen über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Die Bundeskanzlerin steht in der Verantwortung, die dafür notwendigen Vereinbarungen bei den Partnern in der EU durchzusetzen.
Diese Situation fordert uns alle auch in unseren Ländern und Gemeinden heraus, aber ich bin sicher: Sie wird uns nicht überfordern, wenn wir klug und besonnen handeln und unsere Kräfte bündeln. Ich begrüße vor diesem Hintergrund sehr, dass die Bundesregierung sich schon vor einer Woche auf ein entsprechendes erstes Maßnahmenpaket verständigt hat. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Beteiligung des Bundes an der Bewältigung dieser nationalen Herausforderung. Aber -und da weiß ich mich mit vielen von Euch einig -dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus. Gerade die letzten Tage zeigen uns: Wir brauchen schnell und wirksam Soforthilfen für Länder und Kommunen und eine dauerhaft tragfähige gemeinsame Strategie, die durch konkrete Maßnahmen und eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür hinterlegt ist.
•    Im Rahmen der Soforthilfe muss der Bund schnell alle verfügbaren Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen öffnen. Hierzu gehören auch in (Teil-) Nutzung befindliche Liegenschaften der Bundeswehr und der Bundesbehörden. Es ist für mich völlig unverständlich, dass beispielsweise in NRW mit den Standorten des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm-Bork und Schloss Holte-Stukenbrock gleich zwei Einrichtungen genutzt werden, während dies bei Liegenschaften des Bundes -insbesondere der Bundeswehr -nicht möglich sein 5011.
•    Noch für 2015 brauchen Länder und Kommunen eine weitere spürbare Entlastung von den Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge durch den Bund. Die vom Bundeskabinett vor fast drei Wochen beschlossene Verdopplung auf 1 Milliarde Euro reicht bei weitem nicht, um den schon in diesem Jahr entstehenden Kosten auch nur teilweise gerecht zu werden. Grundlage für die Zusage von 500 Millionen Euro war eine Prognose des BAMF von 230.000 Flüchtlingen im Dezember 2014. Die aktuelle Prognose noch vor den Aufnahmen der letzten Tage beträgt 800.000 Menschen. Auch diese Einschätzung ist von der Wirklichkeit schon überholt worden.
Nach meiner Rechnung müssten mindestens 2 Milliarden Euro noch in 2015 fließen, nur um die bereits zugesagte Entlastung noch zu realisieren.
• Die Verfahrensdauer für die Bearbeitung der Asylanträge muss umgehend auf drei Monate reduziert werden. Hierzu reichen Symbolinstrumente nicht aus, solange nicht durch mehr Personal und eine bessere Organisation des zuständigen Bundesamtes die praktische Bearbeitung der Asylanträge realisiert wird.
Ich schlage vor, die Zahl der zu besetzenden Stellen im BAMF schnell -analog zur Stellenausweitung bei der Bundespolizei -um weitere 3.000 anzuheben und die Einstellungsvoraussetzungen vergleichbar denen des allgemeinen gehobenen Verwaltungsdienstes zu gestalten. Organisatorisch scheint es mir notwendig, das Verfahren zu straffen. Bei denjenigen, bei denen aufgrund ihrer Nationalität eine Anerkennung ihres Antrags zu erwarten ist, sollte zudem regelmäßig auf die aufwendige Prozedur der Anhörung verzichtet werden.
• Die zugesagte Kostenübernahme durch den Bund für 2016 kann schon heute den Ansprüchen, die die Bundesregierung selbst an sie stellt, nicht mehr gerecht werden. Schon auf der Grundlage der überholten BAMF-Prognose von 800.000 Flüchtlingen entstehen den Kommunen allein für die Unterbringung Kosten in Höhe von rd. 10 Milliarden Euro jährlich. Eine hälftige Übernahme der Kosten durch den Bund erscheint mir angemessen, aber auch unbedingt erforderlich. Werden die weiteren Aufwendungen für Gesundheitsversorgung, Bildung und Betreuung hinzugerechnet, würde schon bei einer überschlägigen Berechnung so eine Verdopplung der bislang veranschlagten Summe auf rund 6,25 Milliarden Euro im Jahr 2016 notwendig werden.
Seite 3
Diese müsste als strukturelle quotale Beteiligung erfolgen, um der tatsächlichen Entwicklung dauerhaft Rechnung zu tragen.
Es gäbe sicher noch Vieles dazu zu sagen, beispielsweise hinsichtlich der Bekämpfung von Fluchtursachen. Ich will mich aber an dieser Stelle darauf beschränken, meinen Eindruck zu bekräftigen, dass in der aktuellen Entwicklung auch eine große Chance liegt: In einem Land, dass immer älter wird, können die zu uns kommenden Menschen genau den Mangel an jungen Fachkräften ausgleichen, dem wir aufgrund der demografischen Entwicklung in vielen Teilen und vielen Branchen unseres Landes entgegen gehen. Sicher, hierfür ist zusätzlich die Integration in den Arbeitsmarkt, sind zusätzlich Bildung und Ausbildung der bei uns bleibenden Menschen notwendig. Grundlage ist aber, dass wir gemeinsam die aktuelle Herausforderung der bei uns ankommenden Menschen meistern und damit die Akzeptanz, ja die riesige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland erhalten.