Mehr Geld für die Kommunen-25 Milliarden zusätzlich!

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Mehr Geld für die Kommunen 25 Milliarden zusätzlich!                                                                          
Georg Neuhausen, Ratsmitglied und stellv. Fraktionsvorsitzender Informiert:
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.
Und darum geht es:
-  Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
-  Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis  zu 90   Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung, Bildung und Klimaschutz.
-  Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-    Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren   Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
 Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und der  bei Erwerbsminderung.
Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.