Scheitern der Sondierungsgespräche

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach dem Scheitern der Sondierungen haben das Präsidium und der Parteivorstand der SPD folgenden Beschluss gefasst:


Nun führt der Bundespräsident Gespräche mit allen Parteien. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgerufen. Um die Optionen zur Regierungsbildung auszuloten, traf er sich bereits mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant, am Donnerstag wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Schloss Bellevue erwartet.
Nun gilt es alle Optionen einer Regierungsbildung zu prüfen. Allerdings ist das Wahlergebnis vom 24. September eine deutliche Abwahl der großen Koalition gewesen. Die Wählerinnen und Wähler wollten eine neue Regierung.
In NRW haben wir gute Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitenregierung von 2010-2012 gemacht. In dieser Zeit war kein „ Durch Regieren“ möglich, vielmehr wurde um die beste Lösung gerungen. Und im Anschluss an die Minderheitenregierung gab es eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Die Wählerinnen und Wähler haben also die Arbeit in dieser Zeit durchaus geschätzt.
Unabhängig davon, wie es nun in Berlin mit der schwierigen Regierungsbildung weitergeht, strebt die SPD  den dringend notwendigen Erneuerungsprozess an. Viele gute Ideen hierzu haben sich bei den Dialogveranstaltungen ergeben, die wir weiterverfolgen möchten.
Gerne wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Schreiben Sie uns an  
 

Nicole Specker informiert: Argumente Umwelt

Eine gesunde Umwelt ist lebensnotwendig. Wir schützen sie und machen unsere Wirtschaft fit für die Zukunft. Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen.
Unsere Politik
  Kampf gegen Klimawandel.
Wir treiben die Energiewende voran, fördern die Entwicklung von Umwelttechnologien und bauen die erneuerbaren Energien weiter aus.
  Saubere Luft.
Alle Menschen sollen in einer schadstofffreien Umgebung aufwachsen können. Wir wollen bis 2050 eine treibhausgasneutrale Gesellschaft. Dafür fördern wir u.a. die Entwicklung von Elektrofahrzeugen.
  Gute Lebensmittel für alle.
Gentechnik und Pestizide haben auf unseren Tellern nichts zu suchen. Wer gesunde und umweltfreundliche Produkte erzeugt, soll zudem gut bezahlt werden und davon gut leben können.
Fakten
  91% der Deutschen halten es für erforderlich, Wirtschaft und Märkte so zu regulieren, dass Umweltbelastungen gering gehalten werden.1
  75% der Deutschen meinen, dass der Mensch kein Recht hat, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern.2
20 Millionen Menschen sind wegen des Klimawandels weltweit auf der Flucht.3
Quellen: 1 Bundesumweltamt 2016  2 BMUB 2016  3 Internal Displacement Monitoring Centres
Das will die SPD                           
Gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen.
Das will die CDU
Von der CDU hierzu kein Wort

Mehr  von unserer Bundestagskandidatin Nicole Specker könnt ihr auf ihrer Internet Seite lesen. Hier der Link:
https://nicole-specker.spd.de/

 

 

 

 

Nicole Specker informiert: Argumente Steuern und Abgaben

Gerechte Steuern und Abgaben. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden gezielt entlastet. Spitzenverdiener werden stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen. Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen!

Unsere Politik
  Weniger Steuern auf kleine und mittlere Einkommen.
42 % Steuersatz erst ab 60.000 € im Jahr (Ledige). Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige).
  Starke Schultern tragen mehr.3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige).
-   Geringere Abgaben.
Weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. Beschäftigte und Unternehmen zahlen wieder zu gleichen Teilen den Beitrag zur Krankenversicherung.
-   Familien gezielt entlasten.
Mit dem Kinderbonus (150 € pro Kind und Elternteil als Abzug von der Steuerschuld) und kostenfreier Kita.
Fakten
  80% aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen oder mittleren Einkommen profitieren vom SPD-Steuerkonzept.
-   In Deutschland werden pro Jahr rund 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Die Erbschaftsteuer bringt gerade mal 2% der vererbten Milliarden.1
1,5% aller Erben und Beschenkten erhalten mehr als 500.000 € – damit ein Drittel des gesamten übertragenen Vermögens.1 Quellen: 1 DIW-Wochenbericht 3/2016
Das will die SPD 
-   Gerechte Einkommensteuern – Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. 
-   Höhere Erbschaftsteuer für sehr reiche Erben.
-    Alleinerziehende profitieren von Kinderbonus und erweitertem Kindergeld.
Das will die CDU
-    Steuersenkungen, von denen nur Reiche und Gutverdiener profitieren.
-    Reiche Erben werden verschont.
-   Alleinerziehende gehen leer aus.


Mehr  von unserer Bundestagskandidatin Nicole Specker könnt ihr auf ihrer Internet Seite lesen. Hier der Link:
https://nicole-specker.spd.de/

 

 

 

Nicole Specker informiert: Argumente Arbeit

Leistung verdient Respekt und Anerkennung. Wir wollen unbefristete Arbeit, tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen  wieder zum Normalfall machen. Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen!
Unsere Politik
  Gerechte Löhne – sichere Arbeitsplätze.
Wir schaffen die sachgrundlose Befristung ab. Beschäftigte sollen von guten Tarifverträgen profitieren.
-   Gleiche Arbeit – gleicher Lohn – gleiche Chancen.
Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen. Und alle sollen das Recht haben, von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.
-   Arbeitslose gezielt fördern – neue Chancen für alle.
Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung und führen ein Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q) ein. Zusätzlich erhalten alle ein Chancenkonto.
-   Mehr Demokratie im Betrieb.
Besserer Schutz und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.
Fakten
-    Nur noch 59% (West), bzw. 49% (Ost) der Beschäftigten arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb.
-   Frauen verdienen im Schnitt 21% weniger als Männer.2
-   35% der Teilzeitbeschäftigten wollen mehr arbeiten – das sind vor allem Frauen.3
Über 40% aller Neueinstellungen sind befristet.4
Quellen: 1 IAB-Betriebspanel 2 Statistisches Bundesamt 3 Arbeitszeitreport 2016 4 DGB
Das will die SPD
-   Gute Arbeit mit Tarifverträgen stärken.  
-    Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verbieten.
-    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.
-   Mehr Wahlmöglichkeiten bei Arbeitszeit und -ort.
Das will die CDU
-   Mindestlohn aufweichen und Niedriglohnsektor ausweiten.
-   Kein Verbot von sachgrundloser Befristung.
-   Keine gesetzliche Regelung.
-   Weniger Schutz durch das Arbeitszeitgesetz.

 

 

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https://nicole-specker.spd.de/

 

 

Nicole Specker informiert: Argumente Haltung gegen Hetze

Wir zeigen Haltung gegen Hetze und Gewalt. Wir stehen für Zusammenhalt und verteidigen unsere freie und demokratische Lebensweise.    Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen!
Unsere Politik
  Wir verteidigen unsere freie Lebensweise.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – egal ob Mann oder Frau, woher man kommt, an wen man glaubt und egal wen man liebt. Extremisten – egal aus welcher Richtung – die das missachten, muss die volle Härte des Gesetzes treffen.
  Eine starke Demokratie.
Alle die, die gegen Minderheiten hetzen, auch im Internet, spalten unser Land. Wir stärken die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.
  Für ein starkes und geeintes Europa.
Um weiterhin in Frieden und Wohlstand leben zu können, brauchen wir mehr Europa. Abschottung, wie die AfD sie fordert, schadet unserem Land.
Fakten
  2016 gab es 41.549 politisch motivierte Straftaten – 6,6% mehr als 2015.1
-   In Deutschland wurden 2015 1.366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst.2
  Jeder 9. Internetnutzer (11%) ist schon einmal Opfer von Hasskommentaren geworden.3
3.553 Angriffe auf Flüchtlinge gab es im Jahr 2016.4
Quellen: 1 Bundesinnenminis terium  2 Bundesregierung  2 Bitkom Research  3 Bundesregierung  4 Bundesinnenministerium
Das will die SPD
-   Aufbruch in ein Europa, das den Nationalismus überwindet, solidarisch handelt und den Menschen Sicherheit gibt.
-   Mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.
Das will die CDU
-   Keine Aussage zur Herausforderung durch Rechtspopulismus und neuen Nationalismus in Europa.
-   Rechtsextremismus findet im Programm nicht statt.

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https://nicole-specker.spd.de/