Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche werden von der Meerbuscher SPD skeptisch gesehen

Die SPD Meerbusch hat in der letzten Vorstandssitzung offen und kontrovers die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und den weiteren Weg diskutiert.
Inhaltlich wurden durchaus Punkte gesehen in denen gute Ziele erreicht wurden, so kann beispielsweise der Wegfall des Konvexitätsprinzips eine deutliche finanzielle Unterstützung der Kommunen bedeuten. Kritisch wurde angemerkt, dass es nicht gelungen ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Bürgerversicherung durchzusetzen. Insgesamt wurden die Ergebnisse eher skeptisch gesehen.
Auch der erweiterte Landesvorstand hat zwischenzeitlich getagt. Als Ergebnis dieser Beratungen wurde ein Initiativantrag für den Bundesparteitag formuliert, der für die folgenden drei  Punkte substanzielle Verbesserungen  bei möglichen Koalitionsverhandlungen nennt:
Ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, den Einstieg in das Ende der Zwei-Klassenmedizin durch eine Angleichung der Honorarordung für gesetzlich und privat Versicherte, eine weitgehende Härtefallregelung für den Familiennachzug.

Hier dei Berichterstattung der RP vom 20.01.2018:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/groko-spd-meerbusch-ist-skeptisch-aid-1.7334259

Wir sind uns unserer Verantwortung für unser Land und Europa bewusst.

Liebe MItbürgerinnen und Mitbürger,
die Delegierten haben heute auf dem SPD Parteitag gemeinsam intensiv diskutiert, welchen Weg wir in der aktuellen Lage gemeinsam gehen werden. Die sehr lebendige Aussprache machte deutlich: Wir sind uns unserer Verantwortung für unser Land und Europa bewusst.
Wir haben heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden. Dabei haben wir festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung.
Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird. Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.
Hier der Link zu unserem Beschluss: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Dashboard/Botschaften/Beschluss_Unser_Weg.pdf?utm_campaign=Anrg&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl

Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können.

Martin Schulz sagte weiter: " Ich habe in meiner Rede heute noch einmal klargemacht um was es geht: Wir müssen Europa stärken und uns um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern. Wir brauchen eine Bildungsrevolution in unserem Land. Wir müssen mehr für Umweltschutz tun und den Klimawandel eindämmen. Und wir müssen soziale Sicherheit schaffen und Würde im Alter garantieren.  
Ich werde auch in Zukunft leidenschaftlich für diese Inhalte streiten und freue mich deshalb, dass ich heute als Vorsitzender der SPD im Amt bestätigt wurde. Ich möchte, dass wir jetzt mutig nach vorne blicken.
Lasst uns unsere Partei erneuern und gemeinsam die großen Debatten unserer Zeit führen. Für Respekt, Würde und Solidarität."
Hier seine Rede: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/-bd708efd58/?utm_campaign=Anrg&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl

 

 

 

 

Scheitern der Sondierungsgespräche

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach dem Scheitern der Sondierungen haben das Präsidium und der Parteivorstand der SPD folgenden Beschluss gefasst:


Nun führt der Bundespräsident Gespräche mit allen Parteien. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier alle Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgerufen. Um die Optionen zur Regierungsbildung auszuloten, traf er sich bereits mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant, am Donnerstag wird der SPD-Vorsitzende Martin Schulz im Schloss Bellevue erwartet.
Nun gilt es alle Optionen einer Regierungsbildung zu prüfen. Allerdings ist das Wahlergebnis vom 24. September eine deutliche Abwahl der großen Koalition gewesen. Die Wählerinnen und Wähler wollten eine neue Regierung.
In NRW haben wir gute Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitenregierung von 2010-2012 gemacht. In dieser Zeit war kein „ Durch Regieren“ möglich, vielmehr wurde um die beste Lösung gerungen. Und im Anschluss an die Minderheitenregierung gab es eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Die Wählerinnen und Wähler haben also die Arbeit in dieser Zeit durchaus geschätzt.
Unabhängig davon, wie es nun in Berlin mit der schwierigen Regierungsbildung weitergeht, strebt die SPD  den dringend notwendigen Erneuerungsprozess an. Viele gute Ideen hierzu haben sich bei den Dialogveranstaltungen ergeben, die wir weiterverfolgen möchten.
Gerne wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Schreiben Sie uns an  
 

Nicole Specker informiert: Argumente Umwelt

Eine gesunde Umwelt ist lebensnotwendig. Wir schützen sie und machen unsere Wirtschaft fit für die Zukunft. Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen.
Unsere Politik
  Kampf gegen Klimawandel.
Wir treiben die Energiewende voran, fördern die Entwicklung von Umwelttechnologien und bauen die erneuerbaren Energien weiter aus.
  Saubere Luft.
Alle Menschen sollen in einer schadstofffreien Umgebung aufwachsen können. Wir wollen bis 2050 eine treibhausgasneutrale Gesellschaft. Dafür fördern wir u.a. die Entwicklung von Elektrofahrzeugen.
  Gute Lebensmittel für alle.
Gentechnik und Pestizide haben auf unseren Tellern nichts zu suchen. Wer gesunde und umweltfreundliche Produkte erzeugt, soll zudem gut bezahlt werden und davon gut leben können.
Fakten
  91% der Deutschen halten es für erforderlich, Wirtschaft und Märkte so zu regulieren, dass Umweltbelastungen gering gehalten werden.1
  75% der Deutschen meinen, dass der Mensch kein Recht hat, Pflanzen und Tiere gezielt gentechnisch zu verändern.2
20 Millionen Menschen sind wegen des Klimawandels weltweit auf der Flucht.3
Quellen: 1 Bundesumweltamt 2016  2 BMUB 2016  3 Internal Displacement Monitoring Centres
Das will die SPD                           
Gesunde Ernährung für alle Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen.
Das will die CDU
Von der CDU hierzu kein Wort

Mehr  von unserer Bundestagskandidatin Nicole Specker könnt ihr auf ihrer Internet Seite lesen. Hier der Link:
https://nicole-specker.spd.de/

 

 

 

 

Nicole Specker informiert: Argumente Steuern und Abgaben

Gerechte Steuern und Abgaben. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden gezielt entlastet. Spitzenverdiener werden stärker zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben herangezogen. Mit uns Gerechtigkeit ausbauen – und nicht abbauen!

Unsere Politik
  Weniger Steuern auf kleine und mittlere Einkommen.
42 % Steuersatz erst ab 60.000 € im Jahr (Ledige). Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige).
  Starke Schultern tragen mehr.3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige).
-   Geringere Abgaben.
Weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. Beschäftigte und Unternehmen zahlen wieder zu gleichen Teilen den Beitrag zur Krankenversicherung.
-   Familien gezielt entlasten.
Mit dem Kinderbonus (150 € pro Kind und Elternteil als Abzug von der Steuerschuld) und kostenfreier Kita.
Fakten
  80% aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen oder mittleren Einkommen profitieren vom SPD-Steuerkonzept.
-   In Deutschland werden pro Jahr rund 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Die Erbschaftsteuer bringt gerade mal 2% der vererbten Milliarden.1
1,5% aller Erben und Beschenkten erhalten mehr als 500.000 € – damit ein Drittel des gesamten übertragenen Vermögens.1 Quellen: 1 DIW-Wochenbericht 3/2016
Das will die SPD 
-   Gerechte Einkommensteuern – Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. 
-   Höhere Erbschaftsteuer für sehr reiche Erben.
-    Alleinerziehende profitieren von Kinderbonus und erweitertem Kindergeld.
Das will die CDU
-    Steuersenkungen, von denen nur Reiche und Gutverdiener profitieren.
-    Reiche Erben werden verschont.
-   Alleinerziehende gehen leer aus.


Mehr  von unserer Bundestagskandidatin Nicole Specker könnt ihr auf ihrer Internet Seite lesen. Hier der Link:
https://nicole-specker.spd.de/