Wir informieren : Heute Bürgerversicherung

 Informationspapier zur Bürgerversicherung von:

PROF. DR. KARL LAUTERBACH MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES STELLVERTRETENDER VORSITZENDER 

Prof.Dr.K.Lauterbach

Wer wird versichert?

- Alle erstmals Versicherten werden automatisch in der Bürgerversicherung versichert.
- Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige.
- Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert sein möchten.

Wer bietet die Bürgerversicherung an?
- Die Bürgerversicherung soll von den Gesetzlichen Krankenkassen und kann auch von den Privaten Krankenversicherungen angeboten werden. Eine Einheitskasse wird es nicht geben. Die unterschiedlichen Krankenkassen (2017: 113) und privaten Versicherungen (11/2017: 44) bleiben auch mit der Bürgerversicherung bestehen.
- Die privaten Versicherungen können nach wie vor Krankenzusatzversicherungen anbieten. Diese Zusatzversicherungen beziehen sich in der Regel auf den Behand-lungskomfort (Zweibettzimmer) oder ergänzende medizinische Leistungen (Zahnzu-satzversicherungen, Homöopathie).

Wie erfolgt die Finanzierung der Bürgerversicherung?
- Die Beiträge in der Bürgerversicherung richten sich (wie in der GKV üblich) nach dem Einkommen der Versicherten und nicht (wie bisher in der PKV) nach Alter, gewähltem Leistungspaket und Krankheitsstatus. Der Beitragssatz wird paritätisch bezahlt, d.h. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte. Daher sinkt die Belastung der Arbeitnehmer im Vergleich zu heute bei der Einführung der Bürgerversicherung. Der Zusatzbeitrag fällt weg.
- Auch für Selbstständige bemessen sich die Beiträge in der Bürgerversicherung nach ihrem (Brutto-)Einkommen. Die Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige soll abgesenkt werden.
- Für Beamtinnen und Beamte wird in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte entweder den Arbeitgeberbeitrag zahlen wollen oder -wie bisher- über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen.
- Bund und Länder könnten einer Berechnung der Bertelsmann Stiftung (2017) zufolge bis zum Jahr 2030 ca. 60 Mrd. Euro sparen, wenn ihre Beamten gesetzlich versichert wären.
- Die Beitragsbemessungsgrenze soll nicht angehoben werden, weil das die mittleren Einkommen noch mehr belasten würde. Ebenso sollen andere Einnahmen, wie Miet-,  Zins- und Kapitaleinkünfte, nicht verbeitragt werden. Wir wollen aus der Krankenver-sicherung kein zweites Finanzamt machen.

Der gesetzliche Mindestbemessungswert bei Selbstständigen beträgt ¾ der mtl. Bezugsgröße (BZG) von 2.975 € (2017) bzw. 3.045 € (2018) = 2.231,25 € (2017) bzw. 2.283,75 € (2018). Mit Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit bzw. bei Nichtver-mögenden werden die Beiträge aus ½ der mtl. BZG berechnet = 1.487,50 € (2017) bzw. 1.522,50 € (2018). Bei sonstigen frei-willigen Versicherten (z.B. Nichterwerbstätige ohne Anspruch auf Familienversicherung) werden die Beiträge aus 1/3 der mtl. BZG berechnet = 991,67 € (2017) bzw. 1.015 € (2018). Wer weniger verdient, zahlt dennoch Beiträge aus den entsprechenden Mindestbemessungsgrenzen.

- Neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen soll der Steuerzuschuss als dritte Finanzierungssäule ausgebaut und zu einem echten Steuerbeitrag umgewandelt werden, der regelmäßig überprüft und dynamisiert werden soll.
- Bereits heute zahlen viele privatversicherte ältere Menschen extrem hohe Prämien. Sie müssen oft einen Großteil ihrer Rente an die PKV bezahlen. Die sinkende Zahl an Neumitgliedern in der PKV und die Niedrigzinspolitik werden dazu führen, dass sich die Lage in Zukunft verschärft und die Prämien der PKV weiter steigen.
- Die Bürgerversicherung bietet einen Ausweg aus der Beitragsfalle der PKV, die für viele Versicherte sogar in Altersarmut enden kann.
- Viele Beamte in unteren und mittleren Einkommensstufen werden entlastet, sie müssen jetzt oft über Kredite für medizinische Leistungen in Vorleistung gehen und warten lange auf ihre Erstattung.

Wie werden medizinische Leistungen vergütet?

- In der Bürgerversicherung wird ein neues, einheitliches Honorarsystem geschaffen. Die Vergütung medizinischer Leistungen richtet sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach ihrem Versicherungsstatus. Damit endet die Zwei-Klassen-Medizin. Jeder Patient bringt dem Arzt das gleiche Einkommen.
- Dem System wird kein Geld entzogen. Es wird keine Honorarkürzungen durch die Hintertür geben. Die Unterschiede in den Honorarordnungen zwischen EBM (für gesetzlich Versicherte) und GOÄ (für Privatversicherte) werden angeglichen.
- Insgesamt sollen die Honorare gerechter verteilt und die „sprechende Medizin“ besser vergütet werden sowie Haus- und Fachärzte in ländlichen Regionen profitieren. Es ist ungerecht, dass ein Laborarzt heute im Schnitt fünfmal so viel verdient wie ein Hausarzt.
- Da die Zwei-Klassen-Medizin abgeschafft wird, verschwindet die Bevorzugung Privat-versicherter. Gleichzeitig werden Privatversicherte vor medizinisch unsinniger Überversorgung geschützt.
Was ändert sich in der Versorgung?
- Es ist davon auszugehen, dass die Versorgung für alle gesetzlich Versicherten besser wird, denn Fachärzte und Spezialisten leben und arbeiten schwerpunktmäßig dort, wo es viele Privatversicherte gibt. Die Bürgerversicherung entzieht dieser Ungleichbehandlung die Grundlage und fördert damit eine bessere Verteilung von Fachärzten für gesetzlich Versicherte.
Mythen der Bürgerversicherung
- Die PKV würde mit der Einführung der Bürgerversicherung abgeschafft werden
Das ist falsch. Die Privatversicherungen können zum einen die Bürgerversicherung anbieten. Zum anderen bleibt die Sparte der Zusatzversicherungen bestehen. Außerdem ist die Systemumgestaltung ein Prozess und nicht alle Bürgerinnen und Bürger werden von heute auf morgen in die Bürgerversicherung wechseln.
- Die Bürgerversicherung führe zur Staatsmedizin und einem Einheitssystem
Dies ist falsch. In der Bürgerversicherung wird es weiterhin unterschiedliche Krankenkassen geben. Auch die PKV kann die Bürgerversicherung anbieten.
- Die Bürgerversicherung hemme den Wettbewerb
Auch das ist falsch. Es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und GKV geschaffen, sodass mehr und nicht weniger Wettbewerb entsteht. Der Wettbewerb wird ausgeweitet. Außerdem findet der Wettbewerb um die beste Versorgung und nicht um den niedrigsten Preis statt. Die Kassen können zusätzliche Angebote (z.B. im Präventionsbereich) machen und sich im Service und in der Qualität der Beratung unterscheiden.
Heute profitieren vom Wettbewerb zwischen GKV und PKV nur Gutverdiener mit einem hohen Einkommen und gutverdienende Selbstständige. Der Wettbewerb nutzt den meisten Versicherten nicht. Geringverdiener, sog. „kleine Selbstständige“, Menschen mit Behinderung, schwerkranke und alte Menschen sind vom Wettbewerb ausgeschlossen, also gerade diejenigen Versicherten, die vom Wettbewerb um die beste Versorgung profitieren würden. Das ist ein großes Gerechtigkeitsproblem und stellt keine ideologische Diskussion oder Neiddebatte dar.
- Die Bürgerversicherung sei der „Turbolader Richtung Zwei-Klassen-Medizin"

Die Zwei-Klassen-Medizin gibt es heute. Mit der Bürgerversicherung wird sie verhindert oder zumindest sehr stark abgeschwächt. Mit der einheitlichen Honorarordnung erhalten Ärztinnen und Ärzte für die gleiche Behandlung das gleiche Geld – ungeachtet davon, wo der Patient oder die Patientin versichert ist. Damit wird der Bevorzu-gung Privatversicherter ein Ende bereitet.
Dass es in Deutschland zu Wartezeiten wie in England käme, ist völliger Unsinn. Dort gibt es ein staatliches System. Die Bürgerversicherung ist ein wettbewerbliches System mit privaten und gesetzlichen Anbietern. Die Wartezeiten in England oder den Niederlanden gehen auf die dort viel zu niedrige Krankenhaus- und Arztdichte zurück. Die Arzt- und Krankenhausdichte in Deutschland ist so groß wie in keinem anderen europäischen Land. Wenn für alle das Gleiche bezahlt wird, besteht für Ärzte auch kein Anreiz mehr, Privatpatienten bei der Terminvergabe zu bevorzugen. Somit wird das System auch hier gerechter. 
- Die GKV würde durch die PKV quersubventioniert werden
Die „Quersubventionierung“ zwischen PKV und GKV hat es nie gegeben. Ärzte mit einem höheren Privatpatientenanteil haben zwar ein höheres Einkommen. Das hat aber nichts mit einer Quersubventionierung zu tun. Denn das hohe persönliche Einkommen des Arztes, der mehr Privatversicherte hat, kommt ja nicht den gesetzlich Versicherten zugute. Für gleiche Leistungen soll es künftig die gleiche Bezahlung geben, ungeachtet davon, ob jemand in der GKV oder PKV versichert ist. Leistungen der GKV werden zukünftig besser bezahlt. Gleichzeitig sollen überflüssige Leistungen der PKV reduziert werden, sodass insgesamt eine Umverteilung der Gelder im System hin zu mehr Gerechtigkeit vorgenommen wird. Ärzte mit vielen GKV-Versicherten und wenigen PKV-Versicherten werden in der Bürgerversicherung sogar besser ver-dienen.
- Nur alte und kranke Versicherte würden von ihrem Wechselrecht in die Bürgerversicherung Gebrauch machen und so die Solidargemeinschaft der GKV aus-höhlen
Diverse Studien zur Wechselbereitschaft der Krankenversicherung zeigen, dass mit zunehmendem Alter und steigender Morbidität die Bereitschaft für einen Kassenwechsel eher sinkt. Außerdem wird die Krankenversorgung durch die Einführung einer Bürgerversicherung auf eine solide und zukunftsfähige finanzielle Grundlage gestellt, da alle erstmalig Versicherten in die Bürgerversicherung aufgenommen werden – auch und gerade diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens erstmalig in die PKV wechseln könnten. Zudem sind die ehemaligen PKV-Versicherten meist Gutverdienende mit sicheren Arbeitsverhältnissen. Studien zeigen außerdem, dass Menschen mit höherem Bildungsgrad und Einkommen tendenziell gesünder sind als Men-schen aus sozial schwachen Verhältnissen mit geringem Einkommen.
- Der medizinische Fortschritt würde nicht mehr finanziert werden
Das ist falsch. Es gibt keine einzige medizinische Innovation in Deutschland, die ein-geführt wurde, weil es die PKV gibt. Kernspintomografie, Spiralcomputertomografie, Protonentherapie, Antikörpertherapie bei Krebs – das sind mit die teuersten Verfahren - alle sind sofort ins gesetzliche System aufgenommen worden. Es gibt keine medizinische Innovation, die über die PKV ins System gekommen wäre. Dem System wird insgesamt kein Geld entzogen. Bereits heute sichert die GKV den Zugang zur innovativen Versorgung. Es wäre auch nicht von Vorteil, wenn neue Medikamente oder medizinische Verfahren, die nicht oder nicht eindeutig wissenschaftlich gesichert sind, von der PKV bezahlt werden und PKV-Versicherte zu Versuchskaninchen der Medizin werden.
- Erst die Existenz der PKV sichere den hohen Versorgungsstandard der GKV
Noch nie wurde eine Leistung in der GKV eingeführt, weil es sie vorher in der PKV gab. Auch das ist schlicht falsch. 
- Die Bürgerversicherung führe zum Verlust tausender Arbeitsplätze. Durch die Bürgerversicherung seien 68.000 qualifizierte Arbeitsplätze bedroht. Ärzte und andere medizinische Berufe würden durch die Bürgerversicherung in ihrer Existenz gefährdet
Da durch die Bürgerversicherung weder Honorare gekürzt noch dem System insgesamt Geld entzogen werden, ist von einer Existenzgefährdung von Ärzten und medizinischen Berufen nicht auszugehen. Die Gesamtsumme des Honorars bleibt gleich. Das, was für PKV-Versicherte mehr bezahlt wurde, wird durch die bessere Bezahlung für frühere GKV-Versicherte vollständig ausgeglichen. Ärzte, die bisher nur Privatversicherte behandelt haben, müssten ihr Geschäftsmodell ggf. überdenken.
- Die Bürgerversicherung sei verfassungswidrig
Vielfach vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversiche-rung lassen sich angesichts mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entkräften, denn "eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung oder doch seiner tragenden Organisationsprinzipien ist dem Grund-gesetz nicht zu entnehmen". Vielmehr sei dem Gesetzgeber "möglichst viel Freiheit zu belassen, (...) Veränderungen im Interesse der sozialen Sicherung mit neuen Lösungen gerade im Bereich der Organisation Rechnung zu tragen“ (BVerfGE 39, 302 ff.). Ob die bestehenden Altersrückstellungen der PKV (ca. 220 Mrd. Euro) in die Bürgerversicherung übertragen werden können, muss im Zweifelsfall vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Die Übertragung ist aber in unserem Modell auch nicht zwingend vorgesehen.

Gleicher Lohn ist eine Frage der Gerechtigkeit

Der Equal Pay Day steht an, der Aktionstag gegen die ungerechte Bezahlung von Frauen und Männern. Das Motto in diesem Jahr: „Transparenz gewinnt“. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegt die Lohnlücke nach wie vor bei 21 Prozent.
„21 Prozent Lohnunterschied sind ein Skandal“, sagte Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: „Frauen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Männer. Trotzdem gibt es Unterschiede in der Bezahlung. Ich sage deutlich: Frauen verdienen mehr"!
Im Fokus von Bundesfrauenministerin Giffey stehen besonders die Sozial- und Pflegeberufe: „Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger sind knapp - auch deshalb, weil sie nicht gut bezahlt werden. Wir müssen die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen verbessern".  
Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente. SPD Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes: " Die Armut ist weiblich"!

Erst Klarheit, dann Erneuerung

Die Basis hat entschieden!
Die Basis hat entschieden!

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.
Wir sind eine lebendige Partei, bei der nicht nur ein Parteitag oder gar ein Parteivorsitzender  über die Regierungsbeteiligung entscheidet. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie!
Nun werden wir den Menschen zeigen,  dass sie sich auf uns in der Regierung verlassen können.
Und wir wollen, dass sich die Mitglieder auch bei der programmatischen und organisatorischen notwendigen Erneuerung unserer Partei weiter beteiligen. Durch mutige und klare Positionen wird es uns auch in der Regierung gelingen eigenständig und sichtbar zu bleiben. Die SPD in Meerbusch wird sich in diesen wichtigen Prozess einbringen und dazu beitragen, dass wir neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.
Diese Chance werden wir jetzt nutzen!

 

 

Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich

Foto Ärzteblatt

Zahlen die Bürgerinnen und Büger die Versäumnisse der Automobilindustrie?
„Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang geschwiegen und sich darauf verlassen, dass dieses Problem von den NRW-Kommunen gelöst wird. Käme ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, würden von den 3,1 Millionen zugelassenen Diesel-Pkw in NRW rund 2,6 Millionen Diesel-Fahrzeuge unter ein Dieselfahrverbot fallen.
Eine gemeinsame Strategie zwischen Land und Kommunen ist jetzt aber zwingend notwendig. Damit muss die Landesregierung einen, Flickenteppich‘ verhindern. Dazu gehört auch, ein langfristig wirkendes Konzept und Förderprogramm zur landeseinheitlichen Unterstützung, Koordinierung und Beratung der Kommunen, der Verkehrsverbünde, der Unternehmen und Verbände zu entwickeln und hierzu zeitnah zu einem NRW-Mobilitätsgipfel einzuladen.
Auch in der Luftreinhaltung gilt das Verursacherprinzip: Die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen dürfen nicht für das Versagen der Automobilindustrie bestraft werden. Sie steht mit ihren Verkaufszusagen gegenüber den Verbrauchern in der Pflicht und muss für die Nachrüstung der mit Mängel behafteten Bestandsflotten sorgen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihr Wohlwollen gegenüber der Automobilindustrie beenden und im Interesse der Gesundheit der Anwohner, des Umweltschutzes sowie der Autobesitzer auf Nachrüstungsmaßnahmen der Fahrzeugflotten hinwirken.

André Stinka


Wir fordern deshalb auch die sofortige Einführung einer Musterfeststellungsklage, um die Interessen und Rechte der Verbraucher zu stärken. Dem Landtag liegt dazu ein Gesetzentwurf der SPD vor, den die Landesregierung in den Bundesrat einbringen kann.“ So der Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz André Stinka.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten kommentierte Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD Vorsitzende in Meerbusch: " Das Gericht entschied pro Automobilindustrie." Leider hat das Gericht nicht die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen, kostenlose Hardware-Nachrüstungen für Diesel anzubieten. Es kann nicht sein, dass die Autofahrer nun das Versagen der Hersteller ausbaden müssen. Den Kommunen wird zudem eine schwierige Aufgabe zuteil, denn ohne eine blaue Plakette ist eine Kontrolle nur durch in Augenscheinnahme des Zulassungspapiere möglich, und das ist personal- und zeitintensiv.
Auch der ADAC-Präsident August Markl wendet sich mit Vehemenz gegen ein Aussperren von Dieselautos - und fordert Hardware-Nachrüstungen. "Wir sind ganz klar gegen Fahrverbote."



Minge Hätz sacht: NÄ, minge Kopp sacht ja....

Nä,  watt bin isch et satt. Alle donnt se mesch fraje: „Wie, wat maat die SPD denn do? Wie, watt will se bloß?“
De Juso wolle, dat mer raus bliewe us de Koalition. Se sajen „No Jroko“ Ach, wenn esch doch och enne Juso wär. Dann wär dat so einfach. Äwer leeder bin isch et nich. Also mach esch mir sooo ne Kopp. Wat ist jot und wat nit? För wem is et jot? För ming Paatei oder för ming Heemotland. Wie schon dä jrooße Heinrich Heine gesacht han: Denk esch an Deutschland in de Nacht, ben esch um de Schlaf jebracht.
Alle wolle vom mer wisse, wie esch mesch entschiede hab. Un wat nu weiter passeere dot. 
Mancher säht: Mer sin doch keene Bananerepooblek, also Jroko.
Andere meine: Wenn schon unsere Vorstand umfällt, müsse mer standhaff bliewe.
Minge Hätz sacht: NÄ,  minge Kopp sacht ja....
Dä Breef is fott un am Sonndach simmer alle schlauer.