Mitgliedervotum

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU haben wir entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Du wirst also darüber entscheiden, ob wir in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist nämlich unser Ziel in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.
Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereiten wir darum intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor. Dazu wollen wir Dir schon jetzt ein paar wichtige Informationen übermitteln:
Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie Du sie auch von Bundestagswahlen kennst (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die uns bekannte Anschrift von Dir, an die auch regelmäßig für Dich der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere - falls nötig - jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich" oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.
-  Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.
-  Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, werden wir ihn im Internet auf SPD.de online stellen, ihn Dir direkt per Email schicken und ihn per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zuleiten – damit Du über den Inhalt umfassend informiert bist.
-  Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder bei uns ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.
Wir bitten Euch, das Wochenende 06. bis 08. Dezember zu einem großen Diskussionswochenende in der SPD zu machen, mit Veranstaltungen bei Euch in den Unterbezirken und Ortsvereinen, auf denen Ihr das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen erörtern könnt. Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auch auf zahlreichen Regionalkonferenzen für Euch Gelegenheit geben, mit unseren Vertreterinnen und Vertretern aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.
Nach dem Einsendeschluss beginnen wir mit der Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.
Wir werden Euch in den kommenden Wochen kontinuierlich auf dem Laufendenden halten (z.B. auf den Sonderseiten zum Mitgliedervotum auf SPD.de), was gerade in den Koalitionsverhandlungen ansteht und selbstverständlich auch darüber, welche Neuigkeiten es bei den Vorbereitungen des Mitgliedervotums gibt.

Herzliche Grüße,

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles