Integration jetzt!

„Erst lesen, dann reden!“  

     
Nicole Niederdellmann-Siemes

 
Im RP-Artikel „Wirbel um neues Flüchtlingsheim“ wird Herr Lienenkämper MdL zitiert. Er bemängelt, dass die Unterstützung der Kommunen seitens des Landes auf veralteten Zahlen basiere. Hiermit offenbart er eine erschreckende Unkenntnis beim Thema.
„Herr Lienenkämper MdL fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hierzu weist die SPD Fraktionsvorsitzende, Nicole Niederdellmann-Siemes auf den Fakt hin, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine „Ist-Zahlen“ vom 01.01.2016 zu Grunde legen konnte, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausging. Das Bundesamt ging von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten für Gesamt-NRW aus.
Deshalb war von Anfang an Teil der gemeinsamen Vereinbarung, dass die Zahlen im Laufe des Jahres 2016 anhand der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 01.01.2016 angepasst werden.
Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes, erklärt dazu: „Hätte Herr Lienenkämper MdL sich die Mühe gemacht, die Vereinbarung einfach mal zu lesen, wäre er bereits auf der zweiten Seite über den entscheidenden Satz gestolpert“:
„Im Gesetz ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden.“
Für den Fall eines erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2016 wurde darüber hinaus mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine sog. „Revisionsklausel“ vereinbart, um eine weitere Erhöhung der Mittel vorzunehmen.
„Das zeigt, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt.“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hier die Berichterstattung der RP vom 13.02.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-fraktionschefin-wirft-lienenkaemper-unkenntnis-vor-aid-1.5764000

 

 

Integration jetzt!

 

Wir Informieren
Meine Stimme für Vernunft - Integration jetzt!  
Wir packen an, während andere populistisch Ängste schüren und am rechten Rand fischen!
Beim Integrationsplan der Bundesregierung sind wir die treibende Kraft. Zum Beispiel, wenn es darum geht, dass die Menschen schnell Arbeit finden. Beim Asylpaket II sorgen wir dafür, dass die Flüchtlingspolitik menschlich bleibt.
Deshalb fordert die SPD:

- Mehr bezahlbare Wohnungen: Zuschuss auf 2 Milliarden Euro verdoppeln. Wir erwarten von der Union, dass sie das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks unterstützt, so dass der Zuschuss des Bundes an die Länder für sozialen Wohnungsbau verdoppelt werden kann – von derzeit einer auf dann 2 Milliarden Euro jährlich (bis 2020). Es sollen Wohnungen für alle, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind, gebaut werden – nicht nur für Flüchtlinge. Außerdem wollen wir 300 Millionen Euro zusätzlich für das Programm „Soziale Stadt“.

- Schnelle Integration in den Arbeitsmarkt: jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich. Wir wollen Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit effektiven Maßnahmen schnell zu einem Job verhelfen – mit Einstiegsprogrammen für Ausbildungsberufe, mit einem verlängerten Aufenthaltsrecht für alle, die eine Ausbildung in Deutschland abschließen, mit einem vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt und mit 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge.

- Vernünftige Regelung beim Familiennachzug: Menschlichkeit muss sich durchsetzen. Wir haben erreicht, dass der für zwei Jahre ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht auch auf alle Minderjährigen unter ihnen angewandt wird. Wenn ein Härtefall vorliegt, sollen ihnen ihre Familien folgen dürfen.

Mehr Zusammenhalt – gegen Ausgrenzung und Hetze. Keine Stimme den Rechtspopulisten.

Umstrittener WDR Bericht

Ja es stimmt, der WDR Bericht „Die Story“ ist durchaus umstritten. Für eine Reporterin ist es immer schön, wenn sie ein Thema durch die Darstellung von Unterschieden zuspitzen kann. Nur leider ist in diesem Fall  der journalistischen Sorgfaltspflicht, der umfassende Recherche, nicht  ausreichend Rechnung getragen worden.
Auch wenn die Initiative selbst nicht vor die Kamera gehen wollte, so hätte der Einsatz der ehrenamtlich aktiven Menschen stärker Eingang in den Bericht finden müssen. Was hier in Meerbusch von engagierten Bürgerinnen und Bürger geleistet wird, verdient unserer aller Anerkennung!
Die Klischees mit denen die Reporterin arbeitete sind einfach zu abgegriffen. Aber auch die TV-Kritik der Rheinischen Post greift nicht weit genug. Nach Ansicht von Sebastian Peters kann die „Meerbuscher Politik“ aus dem TV-Bericht also lernen, dass in Meerbusch bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Welch Erkenntnis!

Nein, wir als Sozialdemokraten müssen dies nicht lernen. Wir haben in den letzten Jahren stets gefordert, dass Meerbusch mehr sozial geförderten Wohnraum zur Verfügung stellt. Wir mussten uns seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Damblon beschimpfen lassen, dass wir unsere „Gebetsmühle“ herausholen und dass in Meerbusch nun mal kein Bedarf an Geschosswohnungsbau bestehe, da alle ein Einfamilienhaus haben wollen.

Zwischenzeitlich ist es zwar gelungen einstimmige Beschlüsse zu fassen, dass bei der Bebauung von städtischen Grundstücken, ab einer Größe von 20 Einheiten 30% sozialer Wohnungsbau erfolgen muss, aber wie viele Einheiten sind denn bereits realisiert worden? Grundstücksbevorratung, sprich günstig Grundstücke einkaufen und als Stadt entwickeln? Unzureichend! Quote für den sozialgeförderten Wohnraum auch auf privaten Grundstücken, die neu entwickelt werden?

Nein, Danke!
 
Es muss noch viel in Meerbusch geschehen, damit wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Menschen haben. Nun gilt es den sozialen Wohnungsbau wirklich zeitnah umzusetzen, damit es nicht zu Konkurrenz zwischen den Flüchtlingen und den bereits in Meerbusch lebenden Menschen kommt. Dafür setzen wir uns weiterhin ein!

                             

Nicole Niederdellmann-Siemes                  Heidemrie Niegeloh

    Fraktionsvorsitzende                                 Ortsvereinsvorsitzende

Hier der Bericht des WDR vom 10.02.2016

http://medien.wdr.de/m/1455117387/diestory/wdr_fernsehen_diestory_20160210.mp4

 

 

 

 

 

Wie Geht`s Meerbusch-Stellungnahme der SPD Ratsfrau Heidemarie Niegeloh

Wie Geht's, Meerbusch? Ein ungewöhnliches Lob vom 6. Februar 2016 in der Rheinischen Post

Die unter "Wie Geht`s Meerbusch" angesprochene Ratsfrau Heidemarie Niegeloh, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Heidemarie Niegeloh

Kritik ist erlaubt-Was ist zumutbar auf lange Sicht,
das fragte sich Heidemarie Niegeloh im Bau- und Umweltausschuß am 03.02.16. In der Notunterkunft der ehemaligen Barbara-Gerretz-Schule sollen bis auf weiteres 150 Menschen in den Klassenräumen ein Dach über dem Kopf finden. 10 Personen teilen sich einen Raum mit Tisch und Bett und alle 150 die Turnhalle als Küche- Speise- und Aufenthaltsraum. So ist es geplant.
Alte, Junge, Männer, Frauen und Kinder; möglicherweise auf Jahre, werden in der ehemaligen Schule leben. Andere Häuser mit kleineren Einheiten und sozial geförderter Wohnraum sind in Meerbusch absolute Mangelware, weil nicht gewollt und nicht gebaut. Bis jetzt. Auch wenn das eine ständige Forderung der Meerbuscher SPD ist.
Man stelle sich vor, wie das Leben dort aussehen wird. Kinder machen dort ihre Hausaufgaben, Babys werden gestillt, Kranke liegen im Bett, mancher möchte schlafen, mancher kann nicht schlafen. Menschen mit Sprach- bzw. Verständigungsproblemen, Menschen mit schrecklichen Erinnerungen, Menschen mit unterschiedlichen Erziehungen und kulturellen Hintergründen, sie alle teilen sich ein großes Haus und eine Turnhalle.
Und da meint der Reporter einer christlichen Zeitung, dass die Kritik an fehlenden Rückzugsmöglichkeiten nicht gerechtfertigt sei und sozialen Sprengstoff bietet.
Wo sind wir eigentlich? In diesem Zusammenhang von Forderung nach Komfort zu sprechen, wie Herr Peters von der Rheinischen Post, grenzt wirklich an Verachtung. Niemand, außer den geflüchteten Menschen, muss in Meerbusch unter solchen Bedingungen leben. Vielleicht glaubt der Ein oder Andere, dass man es den Flüchtlingen nicht zu schön machen darf. Was ist das für eine Haltung?
Jedenfalls nicht die von Sozialdemokraten.
Wir werden weiter menschenwürdige Standards einfordern.

Hier die Berichterstattung der RP vom 6. Februar

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/ein-ungewoehnliches-lob-aid-1.5745759