Nach Brüssel

Wir trauern um über 30 Menschen, die ermordet wurden. Um ihre Familien und Freunde und ihren furchtbaren Verlust. Um hunderte Verletzte. Fassungslosigkeit angesichts des Wahnsinns, der in Brüssel gewütet hat. So wie vor wenigen Monaten in Paris.

Viele empfinden auch Wut über die sinnlose Brutalität – und Angst, dass so etwas wieder passieren wird. Auch uns geht es so. Wut darf aber nicht unser Handeln bestimmen, denn sie könnte zu unüberlegten Entscheidungen führen. Und Angst ist nur dann hilfreich, wenn sie uns wachsam sein lässt – und nicht lähmt.

Lähmende Angst zu verbreiten ist das Ziel der Mörder. Sie wollen unsere freie Gesellschaft zerstören. Sie hassen Demokratie, Toleranz, Weltoffenheit. Und darum werden sie kolossal scheitern. Denn wir sind sicher: Unsere Werte und unsere Freiheit sind stärker als jede Hass-Ideologie. Und wir werden sie verteidigen.

Die Mörder hassen auch eine Gesellschaft, die zusammenhält. Sie wollen spalten. Wir werden das nicht zulassen. Die SPD hat lange dafür gekämpft, dass wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht um mehr Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen für alle. Um bessere Arbeitsförderung für Flüchtlinge und für Langzeitarbeitslose. Um Sprach- und Integrationskurse. Und um den Aufbau einer Mindestrente. Das sind Aufgaben, die wir jetzt anpacken müssen, denn die hohen Haushaltsüberschüsse geben uns den Spielraum.

Unser Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen Schäuble durchgesetzt. Darum können wir im kommenden Jahr über fünf Milliarden Euro zusätzlich in den wichtigen gesellschaftlichen Fortschritt investieren. Ein wichtiger Erfolg, der Einstieg zum Solidarprojekt.

In den kommenden Osterfeiertagen sollte Politik aber ganz weit weg sein. Eine gute, erholsame und friedliche Zeit mit Ihrer Familie oder mit Freunden  – mit Menschen, die Ihnen wichtig sind.
                                                              

Wir wünschen allen

Frohe Ostern


Heidemarie Niegeloh  

Ortsvereinsvorsitzende       

Nicole Niederdellmann-Siemes

Fraktionsvorsitzende       

Jürgen Eimer

2.stellv. Bürgermeister

            

 

                                                                                                                                                                              

 

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: März 2016

Liebe Leserin,lieber Leser,
heute übersende ich Ihnen wieder meinen Newsletter mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Petra Kammerevert, M.d.e.P


Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Europa-SPD beharrt auf Beendigung der Lohndiskriminierung
- EU-Parlament stimmt für Interinstitutionelle Vereinbarung
- EU-Parlament beschliesst neues Schulprogramm für gesunde Ernaehrung
- EU-Parlament fordert Reduktion von Arzneimitteln in der Tierzucht
- Europa und Schengen vor dem Zerfall bewahren
- Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre startet Ermittlungen
- EU-Kommission legt Vorschlag fuer neue Entsenderichtlinie vor
Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen der Lektüre!
Ihre Petra Kammerevert
Mitglied des Europäischen Parlaments

Klicken Sie hier

PDF-Download:
http://assets02.nrwspd.net/docs/doc_65725_201631822355.pdfPDF-Download:




De Lütt senn us, als ob se Kröte schlucke sollten!

Nä, nu muss ech mir ma Looft make. Da han ech jestern in ne Ziedung dat Foto von de Lütt im Wassertoom gesenn. Un wa doch e bissje erschroken över de Jesichter, die ech do senn. Da wörd över de Flöchtlingswohnunge enformeeht. Un de Lütt senn us, als ob se Kröte schlucke sollten.
Wieso sin de Mische so schissig? Et kumme Lütt, de mer nech kenne. Mer weis nit, wie se ticke. Und da kann ma schon Schiss inne Büx krieje.
Äwer ma im Ernst, me fahre in Urlaub un kumme met de Minsche zorecht. Ma muss se kenne liere. Dann jeht dat schon. Oder?

 

 

Integration jetzt!

„Erst lesen, dann reden!“  

     
Nicole Niederdellmann-Siemes

 
Im RP-Artikel „Wirbel um neues Flüchtlingsheim“ wird Herr Lienenkämper MdL zitiert. Er bemängelt, dass die Unterstützung der Kommunen seitens des Landes auf veralteten Zahlen basiere. Hiermit offenbart er eine erschreckende Unkenntnis beim Thema.
„Herr Lienenkämper MdL fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hierzu weist die SPD Fraktionsvorsitzende, Nicole Niederdellmann-Siemes auf den Fakt hin, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine „Ist-Zahlen“ vom 01.01.2016 zu Grunde legen konnte, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausging. Das Bundesamt ging von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten für Gesamt-NRW aus.
Deshalb war von Anfang an Teil der gemeinsamen Vereinbarung, dass die Zahlen im Laufe des Jahres 2016 anhand der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 01.01.2016 angepasst werden.
Die SPD Fraktionsvorsitzende der Stadt Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes, erklärt dazu: „Hätte Herr Lienenkämper MdL sich die Mühe gemacht, die Vereinbarung einfach mal zu lesen, wäre er bereits auf der zweiten Seite über den entscheidenden Satz gestolpert“:
„Im Gesetz ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und ggfs. angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden.“
Für den Fall eines erheblichen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres 2016 wurde darüber hinaus mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine sog. „Revisionsklausel“ vereinbart, um eine weitere Erhöhung der Mittel vorzunehmen.
„Das zeigt, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt.“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hier die Berichterstattung der RP vom 13.02.2016
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-fraktionschefin-wirft-lienenkaemper-unkenntnis-vor-aid-1.5764000