Kein Nachtragshaushalt nötig?

Der erste Bericht zur Finanzsituation 2016 zum ersten Quartal wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt. Die Bürgermeisterin und der Kämmerer gehen derzeit davon aus, dass trotz der enormen Anstrengungen zur Unterbringung von Flüchtlingen kein Nachtragshaushalt nötig wird. Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes: "Es ist richtig, dass in den letzten Jahren oftmals Baumaßnahmen aus den Bereichen Hoch- und Tiefbau nicht realisiertet wurden, so dass eine Liquidität gesichert war. Aber  die Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,8 Mio. Euro ist eine große zusätzliche Belastung. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kreistagsabgeordneten der CDU, genauso wie die der SPD, die Erhöhung der Kreisumlage im Kreistag abgelehnt hätten. Das Geld wird dringend in den Kommunen gebraucht. Der Kreis muss deutlich sparsamer werden und anstelle der Kreisumlage seine Ausgabedisziplin erhöhen". Als weiteren Punkt, der deutlich macht, dass ein möglicher Nachtragshaushalt nicht auszuschließen ist, muss die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst genannt werden. "Die veranschlagten Mittel bei den Personalkosten gehen von einer Steigerung der Bezüge der Mitarbeiter/innen der Stadt Meerbusch von 2,4% aus. Gefordert hat die Gewerkschaft 6%. Auch hier bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse nach den Warnstreiks in den kommenden Verhandlungen erreicht werden" so Jürgen Eimer, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. " Die Finanzsituation der Stadt Meerbusch bleibt demnach angespannt, wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig begleiten" fasst Georg Neuhausen die Situation zusammen.

 

 

 

Aktiven bedienen sich schamlos der Ideen der SPD

In der Jahreshauptversammlung  (JHV) der „Kleenen Strömper“ in der vergangenen Woche machte der SPD Ratsherr Dirk Banse einen Vorschlag zur Verbesserung  der

Ratsherr Dirk Banse

Verkehrssicherheit in Meerbusch Strümp. An der  Kreuzung des „ Apfelparadies“ sollte überlegt werden, sog. Bischhofshütchen aufzustellen. Die Versammlung nahm diesen Vorschlag interessiert zu  Kenntnis. Nun haben die Aktiven, deren Fraktionsvorsitzender Christian Staudinger-Napp an der JHV teilnahm, einen Antrag für den kommenden Bauausschuss gestellt. "Es ist schon schamlos die Ideen anderer Fraktionen zu nutzen, um einen eigenen Antrag zu stellen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Aktiven in Meerbusch keine eigenen Vorschläge erarbeiten. Vielmehr schnappen sie die Ideen anderer auf und versuchen daraus populistisch Erfolge für sich zu gewinnen“, so der Ideengeber Dirk Banse. Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes ergänzt: "Das ist nicht der Stil  mit dem die SPD Fraktion Politik betreibt. Wir denken lieber selber und entwickeln Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Lebensumstände".   

Mer san immer noch de Kümmerer

Inne lätze Zick jeht mech wat op de Driss. Un zwar de Stuss, der över de SPD gesäht un geschriwwe wörd. „Mer san kein Volkspartei mieh.“ Weil et en Bondersland jibbt, wo de SPD janz fies afgeschmiert is.  
Mer hätt dat Jeföhl, dat erjendwä sich janz stickum de Hängk afriewt un janz zofriedde is. Weil de SPD  ämmer schon im Wäch stond. Von wejen dä Kapitalesmos unso......
Also flückt wat aangehängt un behooptet, mer sin överholt.
Leeve Jenossinen un Jenossen,
loss mer janz rohich bliewe. Mer san immer noch de Kümmerer für de kleen Männeke und Fräuke. Nur dat et jetz Flöchtlinge sin.  Denn esch weiß, wie veele sech für de Flöchtlinge engaschiere. Un dat is vielleicht nech popelär, äwer dat hätt uns noch nie jestört. Desweje möcht esch üch alle en Komplement make. Hört nech op de Driss.

Die Renten steigen zum 1. Juli.

Aufschwung für alle: Rekord-RentenPlus
Die Renten steigen zum 1. Juli.
Das stärkste Plus seit mehr als zwei Jahrzehnten: 4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten. Die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. 

Ab dem 1.Juli bekommen alle Rentnerinnen u. Rentner eine spürbare Rentenerhöhung. (Foto ZDF)


Unsere Politik für gute Arbeit zahlt sich aus: die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen – nicht zuletzt durch den Mindestlohn. Der Aufschwung kommt bei den Beschäftigten wie auch bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Und der Beitragssatz bleibt in den nächsten Jahren stabil. Das ist gerecht.
Trotzdem müssen wir noch mehr tun für eine gute Rente und gegen eine drohende Altersarmut.
 Deshalb wollen wir:
  die solidarische Lebensleistungsrente für langjährig Versicherte. Wer 40 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, muss mehr Rente bekommen, als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das haben wir in der Koalition durchgesetzt. Und das kommt.
-  die Reform der Betriebsrenten, die zurzeit unter den niedrigen Zinsen leiden. Dazu haben wir Vorschläge gemacht, die von Arbeitsministerin      Andrea Nahles jetzt umgesetzt werden.
-   das Rentenniveau stabilisieren. Die Rente ist kein Almosen, sondern hart erarbeitet. Die gesetzliche Rente hat nur eine Zukunft, wenn die Menschen im Alter von ihr gut leben können.
Bei der Rente geht es um das wichtigste Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Arbeit und Lebensleistung müssen sich lohnen. Es geht um den Wert der Arbeit.
Das ist unsere Haltung.  Das ist unsere Verantwortung.