Zu uns kann jeder kommen

Zu uns kann jeder kommen - ob von der anderen Rheinseite oder vom anderen Ende der Welt.
Ob wer eingeheiratet hat, zugezogen oder
hergeflüchtet ist - es spielt keine Rolle,
wichtig ist, dass wir gute Nachbarn sind.
Meerbuscher ist, wer mit uns in Meerbusch lebt.
Darum grüßen wir uns freundlich auf der Straße - und lassen uns nicht mit Parolen beschmieren.
Bei uns ist kein Platz für Hass und Hetze –
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Hier bei uns behandelt man jeden mit Respekt.
Weil es sich so gehört.
Weil man das so macht.
Das sind unsere Werte - die sind christlich,
die sind jüdisch,
 die sind muslimisch,
 vor allem aber sind sie menschlich.
Und sie gelten für JEDEN - merkt euch das

gesehen in Budenheim. passt auch für Meerbusch

SPD Meerbusch und die SPD Ratsfraktion legten Einspruch ein

Hier das Schreiben, welches Heidemarie Niegeloh als Vorsitzende des Ortsvereins sowie Nicole Niederdellmann-Siemes als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Bezirksregierung übermittelt haben.

                                 

 

 

 

 

 

       Heidemarie Niegeloh     Nicole Niederdellmann-Siemes

Einspruch zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 16. Februar 2015 in der Fassung vom 29. Februar 2016 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir Einspruch gegen die geplante Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ein.

Die Bürger dieser Stadt Meerbusch erleben bereits heute, dass die Anzahl der Verspätungen zu vermehrten Landungen nach 23 Uhr führt. Dies allein  schon stellt eine unzumutbare Störung der notwendigen Nachtruhe, insbesondere derer von Kindern, hochbetagten und kranken Menschen dar. Aber auch Berufstätige brauchen ungestörten Schlaf. Der ist in der Nacht  nicht gewährleistet und würde mit der Kapazitätserweiterung noch mehr gestört.

Lärm und die Belastung der Luft mit Schadstoffen sind enorm hoch und würden steigen. Schon heute zeigen die Schallpegelermittlungen in der Meerbusch neuen Meßstelle MP 06 in Meerbusch Lank-Latum
stark erhöhte Belastungen der nördlichen Stadtteile. Auch hier ist besonders eine Steigerung der Lärmwerte zu befürchten.
Da auch noch das Flachstartverfahren eingeführt wurde, ist die Belastung hier in den letzten Jahren stark gestiegen und die Klagen der Bürgerinnen und Bürger sind deutlich vermehrt. Dies ist der Flughafengesellschaft bekannt, wurde aber in dem vorliegenden Antrag nicht berücksichtigt.

Die Erweiterung der Kapazität und die geforderte Flexibilisierung der Starts würden dazu führen, dass diese Beeinträchtigungen nochmals ansteigen. Im Angerland-Vergleich wurde mit Hinweis auf den Ausweichcharakter der Ersatzbahn die Lärmschutzzone beschrieben. Eine regelmäßige Nutzung wurde zusätzlich nicht vereinbart, da sie Belastungen der Anrainerkommunen mit sich bringt. Diverse Untersuchungen haben bewiesen, dass Lärm krank macht. Insbesondere Kinder und Ältere sind hiervon betroffen. Neben Herz-Kreislauferkrankungen treten Schlaf- und Lernstörungen auf. Dies ist wissenschaftlich belegt.
Aber auch wirtschaftlich ist dieser Ausbau nicht sinnvoll. Nordrhein Westfalen verfügt über fünf Flughäfen.  Damit ganz NRW mobil bleibt sind auch die Regionalflughäfen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Kapazitätserweiterung würde diese kleineren Flughäfen weiter unter Druck setzen und in ihrer Existenz bedrohen.
Dies kann nicht im Sinne einer gezielten Planung und Regionalentwicklung sein.

Die Entwicklung des Flughafens Düsseldorf in den letzten fünf Jahren hat gezeigt, dass die Anzahl der Passagiere zwar gestiegen ist, aber die Zahl der Flugbewegungen sinkt.
Daher wird die Notwendigkeit weiterer Slots in Frage gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meerbusch tragen schon lange die Entwicklung des Flughafens Düsseldorf bzw. die Belastungen und negativen Auswirkungen. Wir, die SPD Meerbusch und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch vertreten die Anliegen der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir Sie auf, die Schwere der Argumente entsprechend zu wichten und der Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Kapazitätserweiterung nicht zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

   Heidemarie Niegeloh                  Nicole Niederdellmann-Siemes
Vorsitzende SPD Meerbusch         Vorsitzende SPD-Ratsfraktion

 

 

Nein heißt Nein!

Mehr Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen.
Nein heißt Nein!
Ein klares Nein muss genügen, ansonsten ist es Vergewaltigung. In dem Punkt ist das Sexualstrafrecht zu lasch. Nein heißt Nein. Das muss rein ins Gesetz. Frauen müssen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Viele Täter gehen noch immer straffrei aus.

-    Deshalb will die SPD eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt seit Monaten von der Union, diese Reform nicht länger zu blockieren.
-    Schutzlücken müssen geschlossen werden. Denn wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen – nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat.
-    Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung.

„Nein heißt Nein“ – diesen Grundsatz wollen wir im Gesetz verankern. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben.



Vom Flüchtling zum Nachbarn

Udo Schiefner, M.d.B.

Am vergangenen Samstag hat der Parteitag der SPD im Rhein Kreis Neuss das Positionspapier „Vom Flüchtling zum Nachbarn“ verabschiedet. Der Bundestagabgeordnete Udo Schiefner betreut den Rhein Kreis Neuss und war als Hauptredner geladen. Gemeinsam mit ihm und der Europaabgeordneten Petra Kammerevert,  konnten die Delegierten die Herausforderungen und die Auswirkungen für alle staatlichen Ebenen diskutieren. „Die Menschen empfinden beides: Sorgen und große Hilfsbereitschaft. Ich finde gut, dass euer Positionspapier diese Bandbreite aufnimmt und unter dem Motto „Fordern und Fördern“ auch klare Handlungsfelder aufzeigt“, so Udo Schiefner, MdB.  Der Vorsitzende der Kreis SPD Daniel Rinkert rief die Delegierten zur Geschlossenheit auf.  “Die SPD wird mehr denn je gebraucht. Und wir haben durch die Regierungsbeteiligung in Berlin viel erreicht: Mindestlohn und die  Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sind nur zwei der wichtigen Meilensteine unserer Arbeit!“ Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes saß im Präsidium des Parteitages und lobt die lebendige Diskussionskultur ihrer Partei: “Wir brauchen Mut für die Zukunft, durch eine solidarische Gesellschaft erhalten wir lebendige und lebenswerte Kommunen. Dann kann Integration gelingen.“ Auch die Meerbuscher SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh war Delegierte beim Parteitag. “Es gibt keine einfachen Lösungen. Die Integration fängt bei uns selber an. Aber richtig ist auch, dass die Bundesregierung dazu beitragen muss, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat verbessern, damit diese nicht gezwungen sind zu fliehen.“

Am Rande des Parteitages der Kreis SPD entstand dieses Foto. Als einzige Frau auf dem Foto unsere Frktionsvorsitzende.