Verantwortung braucht Haltung und Zusammenhalt – wir machen das

Gute Arbeit in der Regierung, eine klare Haltung und Ideen für morgen. Verantwortung übernehmen. Darauf setzt die SPD. Und das erfolgreich – wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den Einzug der AfD in die Parlamente setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein klares Signal: kein Fußbreit den Rechtspopulisten!
Protest, Angst und Wut bieten keine Lösungen für unsere Zukunft. Sie spalten die Gesellschaft. Wer das Land zusammenhalten will, muss investieren.    
Wir machen das
-    mehr bezahlbare Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wird mit eine Milliarde Euro (bis 2019) unterstützt und die Mietpreisbremse schützt vor explodierenden Mieten.
-     bessere Löhne und gute Arbeit. Seit 2015 profitieren etwa vier Millionen Männer und Frauen von dem Mindestlohn.
-     Sicherheit erhöhen. Bundespolizei wird besser ausgestattet und erhält mehr Personal.
-     Investitionen in Bildung. Sechs Milliarden Euro zusätzlich für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen.
-     gerechte Renten. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, kann schon mit 63 in Rente gehen.  

Verantwortung braucht Haltung.  Für ein weltoffenes, freies und erfolgreiches Land.

Dialog statt Säbelrasseln

Entspannungspolitik: Wir machen das - Dialog statt Säbelrasseln


Krisen überall auf der Welt. Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.
 Wir brauchen...
- eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Nur so werden wir auch in Zukunft eine starke Stimme für Demokratie und Frieden in der Welt haben
- den Dialog mit Russland – bei aller berechtigten Kritik an Putins Politik. Die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Ukrainekonflikts bleibt das Ziel. Doch die Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck. Wir müssen mit Moskau im Gespräch bleiben.
- eine Weltgemeinschaft, die gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus vorgeht – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wir müssen gemeinsam eine Waffenruhe für Syrien durchsetzen.

 „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ ( Willy Brandt )

Endlich ist es soweit: Baubeginn des Ausbaus der Böhlerstraße jetzt!

Ein Großaufgebot an Spaten war notwendig beim ersten Spatenstich.
v.l.n.r. Michael  Assenmacher, techn. Beigeordneter Meerbusch, Andrea Blome, Leiterin Verkehrsmanagement Düsseldorf, Stephan Keller, Beigeordneter Düsseldorf, Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin Meerbusch, Thomas Geisel, Oberbürgermeister Düsseldorf

Nach mehr als 25 Jahren Planung „Ausbau der Böhlerstraße“ wurde am 30. August der erste Spatenstich durch die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel getätigt. Beide Stadtoberhäupter betonten in ihren kurzen Statements, wie wichtig diese neue Verbindung an der gemeinsamen Stadtgrenze ist. Sie dient der besseren Anbindung an die A 52 und damit auch der Entlastung der innerörtlichen Straßen von Meerbusch-Büderich. Eine Uralt Forderung der  Meerbuscher SPD wird somit jetzt endlich verwirklicht.  Die Fraktionsvorsitzende der Meerbuscher SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes zum Baubeginn: „ Die Meerbuscher Verwaltungsspitze versprach uns den Beginn des Ausbaus fast in jedem Jahr, jetzt ist es endlich soweit!“ Bei Fertigstellung im Jahre 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Entlastung im Straßenverkehr feststellen. Vor allem die Anwohner von Marienburger Straße, dem Deutsche Eck und der Düsseldorfer Straße werden über diese Maßnahme erfreut sein.

Hier der Bericht der RP Meerbusch vom 31.08.2016: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spatenstich-nach-26-jahren-planung-aid-1.6225227

SPD Meerbusch fordert Nachverhandlungen zur Kreisumlage

Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für den Rhein Kreis Neuss sprudeln

Die SPD Fraktion fordert in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss die Bürgermeisterin auf, mit dem Landrat zu verhandeln, die Kreisumlage für das Jahr 2017 zu reduzieren. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes begründet diesen Antrag wie folgt:  "Laut der offiziellen Zahlen des Innenministeriums der Schlüsselzuweisungen steigen die Landeszuweisungen für den Rhein Kreis Neuss für das Haushaltsjahr 2017 um 123 Prozent auf 38,4 Millionen Euro. Die Stadt Meerbusch trägt im Jahr 2016 rund 30 Millionen Euro der Kreisumlage. Im vergangenen Jahr lag der Anteil unserer Stadt noch bei rund 24 Millionen Euro. Der Landrat hatte die Notwendigkeit der Erhöhung der Kreisumlage mit den gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes begründet. Dies hat sich, wie oben erläutert, geändert." 

Der Landrat muss nach Ansicht der SPD Fraktion daher konsequenterweise die Erhöhung der Kreisumlage durch den Kreistag rückgängig machen.
"Wir wollen, dass die Meerbuscher Bürgermeisterin den Landrat an seine Aussagen erinnert und durch die  Verhandlungen der Stadt Meerbusch wieder mehr finanziellen Spielraum verschafft," so Nicole Niederdellmann-Siemes.