Das SPD-Rentenkonzept-Gut leben im Alter

Wir alle wollen im Alter gut und in Würde leben können. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein ganz wichtiges Ziel: Die Rente zum guten Leben. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein mutiges und kluges Konzept vorgelegt. Das Fundament der Altersversorgung bleibt eine starke gesetzliche Rente.
Unsere Ideen für einen guten Lebensstandard im Alter:     

Foto Süddeutsche

                                                       
Gut leben im Alter – für alle. Dazu gehört eine gesetzliche Solidarrente. Sie garantiert allen, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, dass sie mehr bekommen als diejenigen, die nie eingezahlt haben. Zehn Prozent mehr als die Grundsicherung. Es gibt mehr Geld für alle, die eine                              Erwerbsminderungsrente bekommen.  Und wir wollen auch Selbständige in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rente einbeziehen.
Wir verbessern Betriebs- und Riesterrenten – zum Beispiel mit einem höheren Steuerzuschuss für Geringverdienende und mit Freibeträgen, die nicht von der Grundsicherung im Alter abgezogen werden.
Alle Generationen sollen fair und gerecht an der Sicherheit unserer Rente beteiligt werden. Das Rentenniveau wollen wir langfristig bei 48 Prozent stabilisieren. Dazu gehört gute Bildung, mehr Chancen für Frauen und eine erfolgreiche Integration. Gleichzeitig stellen wir gesetzlich sicher, dass es unter 46 Prozent nicht sinken kann. Hierbei hat sich die Union verweigert.

Auf die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, bei Betriebs- und Riesterrenten und für die Angleichung der Ostrenten konnten wir uns mit der Union einigen. Für alles andere gilt: Wir bleiben dran!

SPD setzt Akzente für den Haushalt 2017 der Stadt Meerbusch

    

Stellten die Ergebnisse der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion vor.
v.l.n.r. Nicole Niederdellmann-Siemes, Heidemarie Niegeloh und Georg Neuhausen

Die SPD Fraktion möchte Mittel im Haushalt ausweisen, die notwendig sind, um wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt vorzubereiten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der demografische Wandel und die sich verändernde Lebenskonzepte verlangen von der Stadt neue Wege in der Aktivierung von Grundstücken. „Wir wollen daher eine Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft gründen, die Vermarktung der Grundstücke an die Endkunden  steuert und zwar beginnend mit dem Ankauf der Flächen. Natürlich  geschieht dies in enger Abstimmung mit der Verwaltung. Für Klärung einer sinnvollen Organisationsform möchten wir einen Wirtschaftsprüfer  oder Unternehmensberater beauftragen. Die  Entwicklungsgesellschaft soll eine nachhaltige Stadtentwicklung mit einem Schwerpunkt auf Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erleichtern“ erläutert die Fraktionsvorsitzende.

Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind bereits wichtige  Aspekte  der Stadtentwicklung betrachtet worden. Der Zuwachs in Meerbusch ist eine große Chance, aber hierzu ist eine weitere ressortübergreifende Zusammenarbeit notwendig. „Wir freuen uns, mit dem ISEK ein wichtiges Steuerungsinstrument erarbeitet zu haben. Aber bereits jetzt ist erkennbar, dass Ergänzungen notwendig sind. Insbesondere bei Verkehrs-, Jugendhilfe-, Schul- und Sportplanung fehlen wichtige Konzepte“ so Nicole Niederdellmann-Siemes.  „Wir wollen daher Geld für die Erarbeitung eines Integrierten Verkehrsentwicklungsplans (IVEK), der neben den neuen zu erwartenden Verkehrsströmen auch die vorhandenen Probleme in der Verkehrsführung betrachtet, beispielhaft sei hier die Düsseldorfer Straße genannt“ führt die Fraktionsvorsitzende aus. Die Durchfahrten von Lastkraftwagen (LKW) in Lank sind seit langem ein anhaltendes Problem. „Das Aufstellen von Schildern hat zu keiner Linderung dieses Problems geführt. Als Stadt dürfen wir den fließenden Verkehr nicht überprüfen. Aber wir dürfen der Polizei rechtssichere Daten weiter leiten, damit die unerlaubten Fahrten geahndet werden. Daher wollen wir eine LKW Messstation in Lank errichten. Sollten die Ergebnisse so gut werden, wie wir erhoffen, sind auch weitere Standorte in unserem Stadtgebiet denkbar“ so die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Heidemarie Niegeloh.

Die Jugendhilfe- und Schulplanung ist aus Sicht der SPD Fraktion nicht mehr zeitgemäß. „Die Bedürfnisse der Eltern haben sich in den letzten Jahren geändert.  So werden jedes Jahr mehr Kinder im offenen Ganztag angemeldet, als Kinder die Grundschulen verlassen. Dies stellt uns vor große Herausforderungen. Auch die Zahl von Kindern, die inklusiv beschult werden und die Anzahl der Flüchtlingskinder steigen an. Hier reicht es nicht aus einfach mehr Geld in den Haushalt einzusetzen. Hier brauchen wir ein neues Raumkonzept für die Schulen und ein Konzept, welches Qualitätsstandards für die OGATA festlegt“ erläutert der Fraktionsgeschäftsführer der SPD Meerbusch, Georg Neuhausen.

In diesem Jahr wurde die Weiterentwicklung der Schullandschaft bei den weiterführenden Schulen intensiv diskutiert. „Wir bleiben bei unserer Forderung das Schulangebot bedarfsgerecht auszugestalten. Mit einer zweiten Gesamtschule ließe sich aus unserer Sicht dieser Bedarf am besten abbilden. Längeres gemeinsames Lernen und die Möglichkeit alle Schulabschlüsse an einer Schule absolvieren zu können ist  ein gerechtes und förderndes Konzept von Schule. Wir wollen Beste Bildung für alle. Aber in diesem Jahr verzichten wir auf die Forderung nach Planungskosten, weil im kommenden Jahr  durch den neuen Landtag wahrscheinlich auch neue Konzepte zur Entwicklung der Schullandschaft beschlossen werden“ verdeutlicht Georg Neuhausen die Position der SPD Fraktion.

Im Haushalt sind Mittel für die Erarbeitung eines Sportstättenbedarfsplans veranschlagt. Der  Geschäftsführer der SPD Fraktion führt hierzu aus: „Wir finden ein solches Konzept richtig. Aber bereits heute wissen, wir, dass insbesondere die Leichtathletik in Meerbusch keine guten Trainingsmöglichkeiten haben. Seit vielen Jahren wird eine Tartanbahn um den Sportplatz „Am Krähenacker“ gefordert und jetzt wollen wir hierfür Geld einsetzen. Sport ist ein wichtiges Instrument für die Integration und dient dem sozialen Miteinander.“

Das Ehrenamt in Meerbusch ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Viele Menschen engagieren sich in Meerbusch in vielfältiger Weise im Ehrenamt sei es im Sport, in der Feuerwehr, im Brauchtum, in der Kultur oder bei der Integration von Flüchtlingen. „Wir wollen  die Stelle zur Koordinierung des Ehrenamtes wieder an die Stadt angliedern. Die ehrenamtliche Arbeit der Diakonie darf hierfür nicht ausgenutzt werden.“ So die Sprecherin im Sozialausschuss Heidemarie Niegeloh.

Und auch für den Kulturbereich möchte die SPD sich einsetzen. Die Meerbuscher Künstler haben sich sehr über die Anregung der SPD gefreut die Betreiber der neuen Messe „ART fine“ auf dem Böhlergelände für die Präsentation ihrer Arbeiten zu begeistern. „Wir möchten den Meerbuscher Künstlern im öffentlichen Raum Platz anbieten ihrer Kunst zu präsentieren. In Eigenregie sollen zwei Standorte gestaltet werden“ erläutert der Kulturausschussvorsitzende Georg Neuhausen. „Auch wollen wir die bereits im öffentlichen Raum befindlichen Kunstwerke katalogisieren lassen und mit einem QR Code ausstatten, so dass alle Interessierten sich über das Kunstwerk und seinen Künstler informieren können.“

Zusammenfassend  kann man sagen, dass die SPD Fraktion mit ihren Anträgen den Spielraum für notwendige und nachhaltige Zukunftsinvestitionen erweitert. „Uns geht es um die Förderung des sozialen Zusammenhaltes unserer Stadt. Wir wollen die Lebensqualität erhalten und ausbauen durch bezahlbaren Wohnraum , eine gute verkehrliche Infrastruktur, beste Bildung von Anfang an mit ausreichend Raum für Kita, Schulen und OGATA und der Stärkung des Ehrenamtes sowie des Sportes. Die schwarze Null ist für uns kein Selbstzweck, wir investieren in die Zukunft unserer Stadt!“ fasst Nicole Niederdellmann-Siemes die Haushaltsberatungen ihrer Fraktion zusammen.

Hier die Berichterstattung der RP Meerbusch:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/

SPD Meerbusch trauert um Matthias Müller

Matthias „Mattes“ Müller
*22.Februar 1933     +5. November 2016

Mit Mattes Müller verliert die SPD Meerbusch ein verdienstvolles Mitglied. 52 Jahre war er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Er hat in den entscheidenden Jahren der Stadt Meerbusch die Bürgerschaft als Ratsmitglied und sachkundiger Bürger  im Rat der Stadt Meerbusch und in verschiedenen Ausschüssen vertreten. Wir verneigen uns in Dank und Anerkennungund trauern mit seiner Familie.

    Heidemarie Niegeloh                          Nicole Niederdellmann-Siemes
(SPD Meerbusch Vorsitzende)                   (SPD Fraktionsvorsitzende)

Die Beerdigung findet am 10.11.2016 um 10 Uhr auf dem neuen Friedhof in Meerbusch-Lank statt.

Das Kooperationsverbot ist endlich Geschichte

In Deutschland gibt es nach den Erkenntnissen des sechsten nationalen Bildungsberichts immer noch keine Chancengleichheit und keinen Ein- und

Nicole Niederdellmann-Siemes

Aufstieg durch Bildung für alle. Mehr Investitionen in Schulen für finanzschwache Kommunen sind bitter notwendig. Bund und Länder wollen das Kooperationsverbot hier endlich aufbrechen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit möglich.
Der sechste nationale Bildungsbericht zeigt bei allen Fortschritten in Bildungsbeteiligung und Bildungsgerechtigkeit der Bevölkerung leider einmal mehr auf, dass es in Deutschland immer noch einen viel zu engen Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg gibt. Die sogenannten Risikofaktoren von Armut, Arbeitslosigkeit und Bildungsferne sind nach wie vor wirksam. Schlechtere Bildungschancen gehen mit schlechter Ausstattung und schlechtem Zustand der Schulen einher. Diese Negativspirale verfestigt die Abhängigkeit von sozialer Herkunft und Bildungserfolg. „Wir dürfen kein Kind zurück lassen, die Bildungserfolge dürfen nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Das können wir uns weder sozial- noch wirtschaftspolitisch leisten“, so Nicole Niederdellmann-Siemes.
Die frisch gekürte Landtagskandidatin der SPD führt weiter aus: „Umso wichtiger ist, dass Bund und Länder auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion nun verabredet haben, endlich den Weg frei zu machen für massive und nachhaltige Bildungsinvestitionen in den finanzschwachen Kommunen. Durch eine Grundgesetzänderung soll es zukünftig dem Bund möglich werden, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Vereinbart sind hierfür in einem ersten Schritt bereits 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Das ist viel Geld, was die Schulen aber auch dringend brauchen. Die Bildungschancen von Kindern dürfen nämlich nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen.“
Als Kommunalpolitikerin mit mehr als 20 jähriger Erfahrung  und Fraktionsvorsitzende weiß Nicole Niederdellmann-Siemes, dass der Weg zu dieser Vereinbarung lang und steinig war: „Aber die SPD hat nicht locker gelassen. Und nun ist der Durchbruch für ein gezieltes Investitionsprogramm im Schulbereich endlich da, um die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur auch in finanzschwachen Kommunen zu garantieren. Damit haben wir die Chance für eine bildungspolitische Initiative, zum Beispiel für Schulsanierung und -modernisierung, für gute Ganztagsschulen und starke Berufsschulen, geschaffen.“