„Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

 

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion


Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.  Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir haben ein NPD-Verbotsverfahren immer befürwortet, da wir eine staatliche Finanzierung für Wahlkämpfe und Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Partei für grundsätzlich falsch halten. Zwar hat die NPD in den letzten Jahren – gemessen an den Wahlerfolgen – an Bedeutung verloren, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut und den Ideen ist jedoch aktueller und notwendiger denn je. Das erfordert eine klare Haltung, noch mehr politische Bildungsarbeit und die Sensibilisierung für rechtsextremistisches Denken und Handeln.“

Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2017

   Leider in diesem Jahr wieder ohne Schnee      


 

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2017
wünscht Ihnen Ihre Meerbuscher SPD

Heidemarie Niegeloh                   Nicole Niederdellmann-Siemes
Ortsvereinsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzende

 

 

SPD lehnt den von der Verwaltung erstellten Haushaltsplan 2017 ab

 

Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende

Die SPD Ratsfraktion lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2017 ab. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes argumentierte wie folgt: hier Auszüge aus der von ihr am 15.12.16 vor dem Rat gehaltene Haushaltsrede.

Im Sommer  2015 erlebten wir den größten Zuzug von Flüchtlingen. Hunderttausende an Leib und Leben bedrohte Menschen haben sich wegen der Kriegsentwicklung in ihrer Heimat auf den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, auf ein besseres Leben in Frieden und Freiheit.
Wir hier in Meerbusch haben uns gemeinsam bereits bei den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gemacht die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen menschenwürdig unterzubringen. Die Notunterkünfte sind zwischenzeitlich wieder geschlossen worden und wir haben fast alle gemeinsam die notwendigen Neubauten für Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: der Bauverein baut an der Moerser Strasse, am Eisenbrand stehen die Holzbauten kurz vor der Fertigstellung, das Projekt an der  Insterburger Strasse war gerade in Bürgerbeteiligung  und der Grundstein für das Bauvorhaben an der Rottstrasse ist erfolgt. Innerhalb von wenigen Monaten können wir dadurch über 350 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf geben.

Zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Meerbusch. Landauf, landab war und ist sie sehr begehrt, einige wenige haben sie schon, viele wollen sie und wir haben sie: die schwarze Null. Allerdings um Haares Breite, und durch einen Kunstgriff der Bürgermeisterin. Die Kreisumlage ist wegen der deutlich höheren Zuwendungen des Landes an den Kreis durch die Bürgermeisterin und ihren Kämmerer kurzerhand reduziert worden. Sicherlich will auch die SPD nicht mehr an den Kreis zahlen als notwendig ist, sicherlich wollen auch wir nicht dem Kreis über seinen selbst beschriebenen Bedarf hinaus Gelder zukommen lassen. Aber: haushaltsrechtlich ist dieses Vorgehen eben ein Kunstgriff, der Kreis kann jederzeit die durch ihn beschlossenen Mittel einfordern.
Mein Leitgedanke lautet: „Stadt und Land – Hand in Hand“ und das Land hilft auch der Stadt Meerbusch in schwierigen Haushaltszeiten ganz massiv.

1. Ein kinder- und familienfreundliches Meerbusch hat für uns einen hohen Stellenwert. Der Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder, flexiblere Betreuungszeiten und eine verbesserte Ausstattung in den Kitas sehen wir als weitere Projekte für die Zukunft.
2. Bereits heute hören wir, dass mehr Kinder die Betreuungsangebote der OGATA annehmen wollen, als freie Plätze zur Verfügung stehen. Hier bedarf es einer Planung, wie wir das Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler optimieren.
Abgelehnt.
3. Damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen schaffen können, brauchen wir entsprechende Grundstücke, die wir als Stadt sichern und weiterentwickeln wollten, gerne auch durch Realisierungs- oder Investorenwettbewerbe. Dazu sollte durch einen Wirtschaftsprüfer untersuchen werden, ob die Gründung einer Wohnraumentwicklungsgesellschaft und in welche Gesellschaftsform sinnvoll ist.
Abgelehnt
4.Ziel ist die langfristige Ausrichtung der Verkehrsplanung unserer Stadt. Ein solches Konzept soll die Verzahnung verschiedener Verkehrsträger und die Integration von Zielen der Verkehrspolitik mit der Stadtentwicklung, sowie der Ansiedlungs- und Umweltpolitik ein.
Abgelehnt!
Enden möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt: 
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf 
Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe
zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ 


Die gesamte Rede können Sie unter Politik und mehr- Kommunalpolitik lesen

Hier der Bericht der RP Lokal Meerbusch zur Haushaltsdebatte:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/etat-meerbusch-schafft-die-schwarze-null-aid-1.6469098

Der Doppelpass - Gut für unser Land

Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen.

Foto Süddeutsche

Der Doppelpass ist ein Erfolg:
-  Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung.
-  Gerade jetzt müssen wir noch mehr für Zusammenhalt tun. Denn nur gemeinsam bringen wir unser Land voran.  
-  Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. Das eröffnet neue Möglichkeiten, mehr Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.
Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand.