Gelungene Veranstaltung mit dem Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Am Mittwoch besuchte der Finanzminister des Landes NRW, Norbert Walter-Borjans, auf Einladung der Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes Meerbusch. In seiner alten Heimat Lank kamen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich ein Bild von dem Landespolitiker zu machen. In einer kurzen Einleitung stellte die Landtagskandidatin heraus, dass verlässliche Steuern die Basis unseres staatlichen Handelns sind: „Handlungsfähige Kommunen sind der Garant für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen das Land, um vor Ort  Investitionen beispielsweise in Bildung oder Infrastruktur zu ermöglichen. Ich bin froh, dass Norbert Walter-Borjans die Kommunen finanziell entlastet hat und sich für eine faire Finanzverteilung stark macht. Auch sein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrüger stärkt unsere Haushalte“. Der Finanzminister stellte heraus, dass ca. 30-40 Mrd. Euro jährlich nicht in der Staatskasse landen, sondern durch diffuse Steuertricks am Fiskus vorbei geschleust werden. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die hart arbeitende Mitte zahlt Steuern und einige windige Betrüger zahlen nicht nur keine Steuern, sondern lassen sich nicht gezahlte Steuern zurückzahlen. Das ist kriminell und unanständig! Daher werde ich mich weiterhin dafür einsetzen Steuerschlupflöcher zu schließen und meine Behörden werden weiter nach den Betrügern fahnden. Übrigens mit großem Erfolg. Die Stadt Wuppertal ist in der Schweiz auch wegen der erfolgreichen Steuerfahnder bekannt.“ Ein interessierter Bürger nutzte die Chance und bedankte sich: “Sehr geehrter Herr Walter-Borjans ich bin hergekommen, um mich bei Ihnen zu bedanken. Sie gehen mit Vehemenz gegen die Steuerbetrüger vor. Ich fühle mich von diesen Steuerhinterziehern betrogen und ich freue mich, dass sie in dieser Frage so standhaft handeln.“ In diesem Punkt waren sich alle Anwesende einig.

Andreas Rimkus, MdB, verkehrspolitischer Sprecher zu Gast in Meerbusch

Auf Einladung der Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes kam Andreas Rimkus, MdB, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion nach Meerbusch. „Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik! Denn Mobilität ist in unserer modernen Gesellschaft Voraussetzung für das Wirtschaften und die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben. Zentrales Anliegen ist es, eine innovative Verkehrspolitik anzustoßen, die einen hohen Mobilitätsgrad mit geringen Belastungen für Umwelt und Mensch gewährleistet. Hierbei wird Elektromobilität in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, wenn wir Mobilität und Umweltschutz gleichberechtigt sichern wollen“ leitete Nicole Niederdellmann in das umfangreiche Thema ein. „Mir ist wichtig, dass wir bei den Herausforderungen der Zukunft im Bereich der Verkehrspolitik über die Stadtgrenzen hinweg zusammenarbeite, daher freue ich mich, dass Andreas Rimkus als guter Nachbar zu uns kommt.“
Der Verkehrsexperte stellt vor das Politik für Mobilität und Infrastruktur seine Herzensangelegenheit ist. Das Thema reicht von der Telematik über das autonome Fahren bis  zu modernsten Systemen zur Kraftstoffreduktion oder die Auswirkungen auf die Gesellschaft und das Arbeitsleben. „Klar ist, dass die Herausforderungen für Morgen sich nicht von alleine erledigen, die notwendigen Entwicklung kommen nicht von alleine, sie muss gestaltet werden. Daher plädiere ich dafür, dass die öffentliche Hand voraus geht. Bei der Entdieselung unserer Städte hilft es schon sehr, wenn die Flottenfahrzeuge umgerüstet werden. Auf Bundesebene  wurde vereinbart, dass 70% der Fördermittel in den Erhalt und 30% in den Neubau von Infrastruktur  fließen sollen. Von den 30% darf maximal die Hälfte in Straßen investiert werden, der Rest soll in den Ausbau von Schienen- und Wasserwegen fließen“ erläutert der Verkehrsexperte den Ansatz der vereinbarten Förderungen.
Grundgedanke bei allen Planungen für die Mobilität ist die Frage der Gerechtigkeit. Brauchen wir in Zukunft eigene Autos oder wird das ÖPNV Netz und das Carsharing so ausgebaut werden, dass wir auf individuelle Fahrzeuge  verzichten? Werden in Zukunft auch mehr Mensche die E-Pedelacs für ihren Weg zur Arbeit nutzen? Gelingt es uns ein kooperatives Zusammenspiel der unterschiedlichen Fortbewegungsmittel zu erreichen? Können wir die Informationssysteme im ÖPNV verbessern und den ÖPNV dadurch attraktiver gestalten? Können wir Nahmobilität durch Fahrradautobahnen für E-Bikes  stärken? Diese uns noch viel mehr Fragen wurden an diesem Abend diskutiert.
Die Bundestagskandidatin Nicole Specker konnte aus ihrem Unternehmen berichten, dass es zunehmend Anfragen  gibt anstelle eines Firmenwagens ein E-Fahrrad als Firmenfahrzeug zu genehmigen.
„Wir müssen bereits heute die Zeit vorbereiten, die nach dem Motor, dem Getriebe kommt. Rund 900.000 Beschäftigte arbeiten in der Automobilindustrie und weitere 4,5 Mio  Menschen arbeiten bei Zuliefern. Es gilt vernünftige Lösungen aus dem Dieselgate zu erarbeiten. Das ALG-Q , welches Martin Schulz vorgeschlagen hat, kann hierbei helfen. Es muss uns gelingen aus den in der Automobilindustrie tätigen Mechanikern von heute die Elektriker von Elektroautos von Morgen zu qualifizieren. Dann können wir die Digitalisierung und den Umbau von Kraftstoffmotoren hin zu E-Motoren auch gestalten“ ist sich der Verkehrsexperte sicher.
Nach 21/2 Stunden intensiver Diskussion wurde deutlich, dass Verkehrspolitik ein weites Feld ist, welches unmittelbar auf die Lebenswirklichkeit von uns allen einwirkt: Sei es als Autofahrer, als Anwohner von Straßen, als Arbeitnehmer oder als Nutzer des ÖPNV.
„Wir haben vereinbart eine Anschlussveranstaltung zu planen unter dem Aspekt des Zusammenspiels von Verkehrspolitik und Stadtentwicklung. Die wird sicherlich ebenso spannend!“ so Nicole Niederdellmann-Siemes

Hier die Bericherstattung der RP Meerbusch klicken Sie auf den nachstehenden Link:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kluge-verkehrspolitik-fuer-meerbusch-und-die-region-aid-1.6797318