Die SPD Meerbusch trauert um Jürgen Bergert

*24.01.1944     +19.04.2015                                                                                  
Träger des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland

Mit ihm verliert die SPD einen Menschen, der ganz selbstverständlich sozialdemokratische Überzeugung gelebt hat.
In seiner 55 -jährigen Zugehörigkeit gründete er die Jusos in Osterath und war Vorsitzender des Ortsvereins. Die Entwicklung der SPD  in der Stadt verfolgte er mit der ihm eigenen Art. Ein Genosse wie er, der die Dinge nicht nur von außen betrachtete, war natürlich als sachkundiger Bürger, als Ratsherr der Stadt Meerbusch, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, als Vorsitzender des Sozialausschusses, als stellvertretender Seniorenbeauftragter und immer wieder als Wahlkreiskandidat bereit, öffentliche Mandate wahrzunehmen und sich mit seinen ganzen Größe und Stimme einzubringen.
Aber auch andere Möglichkeiten des Engagements nutzte er um ein Motor für sein Osterath zu sein. AWO, Pro Osterath, Meerbuscher Kulturkreis hat er mit gegründet und Gesicht und Stimme und Unterstützung gegeben, auch oft als Vorsitzender. Schützenverein und Parkfest am 1. Mai ohne Jürgen Bergert fast nicht denkbar. Er hat ganz unaufgeregt für ein lebenswertes Umfeld gesorgt..  Aber nicht nur die Gestaltung der Zukunft lag ihm am Herzen. Auch den Blick in die Vergangenheit hat er nicht gescheut. Die Verlegung der Stolpersteine in Osterath geht auf seinen Einsatz zurück und er hat die Auseinandersetzung darum auf sich genommen. Das nennen wir aufrecht. Wir sind ihm sehr dankbar für das, was er ihm Namen der Sozialdemokraten getan hat und was ihm ein Herzensanliegen war. Die ihm verliehenen Auszeichnungen waren zu Recht erfolgt.
Ein froher Mensch, der mit Verstand und Verständnis gelebt hat, ist nach schwerer Krankheit gegangen. Wir werden ihn nicht vergessen.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Familie

Wir trauern mit den Angehörigen

Wir trauern mit den Angehörigen, Freunden und Bekannten um die Opfer des Flugzeugabsturzes.
Unfassbar scheint dieser Absturz und seine Folgen. Wir sind voller Fragen und Hilflosigkeit angesichts dieser Katastrophe.
Es bleibt uns nur, unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Besonders betroffen sind wir wegen der Meerbuscher Menschen, die tragisch den Tod gefunden haben und nun fassungslose Angehörige hinterlassen.
Wir sind in Gedanken bei Ihnen.

Am Samstag, den 28. März findet um 11 Uhr ein Trauergottesdienst in der Pfarrkirche St. Stephanus in Meerbusch Lank-Latum stat
t.

"TTIP" - für Amerikaner traumhaft lecker?

Die Rosenmontagszüge in den Hochburgen, zeigte wieder einmal dass die Karnevalisten kreativ sind, wenn es darum geht, die aktuelle Tagespolitik auf  die „Schippe“ zu nehmen. So haben wir in Düsseldorf  die tollen Mottowagen zum Terror, zu Al-Qaida, zur Ukraine, zu den Bootsflüchtlingen und zum Papst gesehen. Ein Mottowagen ist nach unserer Auffassung leider nicht so ins Rampenlicht gerückt und den möchten wir einmal vorstellen.  
Dieser Wagen stellt das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada dar. Kurz TTIP genannt. Die Erbauer  dieses gelungenen Wagens, befürchten in dem Abkommen, dass viele deutsche Gesetze von amerikanischen Interessen gefressen werden.

Passend dazu der aktuelle Diskussionsstand der SPD
Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis!
Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:
  Das die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
  Das die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt.
  Das beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist.
Das die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen.
•  Das die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.
Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.
Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.
 

Flughafenerweiterung: SPD Meerbusch sucht das Gespräch mit dem Minister

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, lieber Mike,
im Rahmen der Berichterstattung über den Neujahrsempfang des Düsseldorfer Flughafens berichtete die Rheinische Post, dass Du dich positiv zu mehr Starts am Düsseldorfer Airport geäußert hast.
Die SPD Meerbusch hat Dich bereits im vergangenen Jahr zu dieser Thematik angeschrieben.
Die Internet-Seite Deines Hauses verweist auf den Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Flughafens und dem Schutzbedürfnis der Flughafenanrainer: „Flugzeuge erzeugen Abgase und Lärm, insbesondere bei Starts und Landungen. Die in der Nähe von Flughäfen wohnenden Menschen sind daher erheblichen Belastungen ausgesetzt. Es ist daher die Absicht der Landesregierung, dass die wirtschaftlichen Belange des Flughafens mit dem Schutzbedürfnis der Flughafenanrainer in Einklang gebracht werden.“
Die Problematik ist Dir somit bestens vertraut. Die Möglichkeiten, den Schutz der Anrainer zu gewährleisten, sind begrenzt. Neben der passiven Schutzmaßnahmen sind es die aktiven Maßnahmen, die helfen. Zu den aktiven Maßnahmen gehören auch die Regelungen von Grenzwerten für die Flugbewegungen. Bisher liegen die Eckwerte für die Bewegungen pro Stunde bei 45, nach den Vorstellungen des Flughafens sollen diese auf 60 erhöht werden. Pro Stunde könnten dann 60 Flugzeuge starten oder landen.
Es gibt viele Untersuchungen, beispielsweise die der Deutschen Herzstiftung, die belegen, dass Lärm krank macht. Lärm führt zu Stress, der wiederum das Risiko für Herz-Kreis-Erkrankungen, Schlafstörungen oder auch Konzentrationsstörungen erhöht. Die Menschen in Meerbusch leben mit dem Flughafen und den umliegenden Autobahnen sowie der Bahntrasse in ihrer Stadt. Alle wissen, wie wichtig Infrastruktur für eine funktionierende Gesellschaft ist. Aber die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Wenn nun noch in den sogenannten kritischen Zeiten, also in den frühen Morgenstunden (7:00 bis 8:00 Uhr) und in den späten Abendstunden (22:00-23:00 Uhr) die Flugbewegungen erhöht werden, ist das nicht tragbar.
Bereits jetzt kritisieren die Bürger gegen Fluglärm: “Ein Minister muss sich in einer solchen Frage neutral verhalten, (...). Wenn das Planungsfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung eingeleitet wird, werden wir deshalb beantragen, ihn wegen fehlender Objektivität aus dem Verfahren auszuschließen.“ (RP vom Samstag, 17. Januar 2015). Für uns Sozialdemokraten in Meerbusch ist die Gesundheit der Bürgerinnen ein hoher Wert, den es zu schützen gilt. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, nicht das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens. Der Rat der Stadt Meerbusch wird in der Sitzung am 26.Februar 2015 erneut eine von allen Fraktionen beantragte Resolution gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf beschließen.
Wie Du als langjähriger Kommunalpolitiker weißt, sind die Auswirkungen von Politik nirgends so direkt zu spüren, wie in der Kommune. Hier müssen wir uns den Bürgerinnen und Bürgern stellen und für unsere Partei werben.
Lieber Mike, wir wollen Dich daher bitten, Deine angeblichen Äußerungen zu den Ausweitungen der Flugbewegungen unter dem Aspekt der Schutzbedürfnisse der Menschen (nicht nur) in Meerbusch, wenn notwendig, noch einmal zu überdenken.
Wir hatten bereits mehrfach um einen Termin mit Dir gebeten, da hier in Meerbusch viele Themen aus Deinem Verantwortungsbereich zu großen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Lärmbelästigung durch die verschiedenen Verkehre (Luft, Schiene und Autobahn) ist in Meerbusch sehr präsent.
Daher möchten wir Dich nochmals einladen, mit uns und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meerbusch das Thema Infrastruktur zu besprechen. Folgende Termine wären aus unserer Sicht möglich: 24. Februar ab 18:00 Uhr
03. bis 06. März jeweils ab 18:00 Uhr
Sollten diese Termine nicht passen, freuen wir uns über Terminvorschläge von Dir.
Hier die Berichterstettung der RP vom 26.01.2015:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/fluglaerm-spd-bittet-nrw-verkehrsminister-zum-gespraech-aid-1.4825206?utm_source=newsletter&utm_medium