Ist das Flagge zeigen?

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Heidemarie Niegeloh, Nocole Niederdellmann-Siemes und Hans Günter Focken sind über das Abstimmungsverhalten im Sozialausschuss enttäuscht.

In der vergangen  Sitzung des Sozialausschuss galt es Flagge zu zeigen. Der Verein "Meerbusch hilft" hatte in der Sondersitzung des Sozialausschusses im April deutlich gemacht, dass seine hervorragende ehrenamtliche Arbeit dringend durch hauptamtliches Personal unterstützt werden muss. Daher stellte er einen Antrag auf einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 63.000 Euro. Da der Verein im Rahmen der Geschäftsordnung keinen eigenen Antrag an den Ausschuss formulieren konnte, hatte die SPD Fraktion diesen Antrag übernommen. Heidemarie Niegeloh stellte fest, dass der Verein bisher durch sein ehrenamtliches Engagement der Stadt Meerbusch Gelder eingespart hat: "Allein die Tatsache, dass der Verein allen Geflüchteten Kleidung aus  Spenden der Meerbuscher Bevölkerung zur Verfügung stellte, führte dazu, dass für die Stadt bisher keine Kosten für Einkleidung oder auch die Ausstattung mit Hausrat entstanden sind. Und diese Aufgabe wird auch zukünftig durch den Verein übernommen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand im Ausschuss diese Arbeit nicht durch eine entsprechende personelle Ausstattung honorieren wollte" Leider irrte sich die SPD Ortsvereinsvorsitzende hier. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Personalkostenzuschuss ab und reduzierte die notwendigen Mittel auf 30.000 Euro pro Jahr "Projektmittelzuschuss". "Dies ist eine absolute Pharse. Hier wird so getan, als ob diese Mittel ausreichen würden, die wichtige Arbeit des Vereins in gleichem Umfang wie bisher fortsetzen zu können. Der Verein beweist seit neun Monaten, dass er die Aufgaben ehrenamtlich meistert. Aber leider auf Kosten der Vereinsmitglieder, die diese hohe Belastung nicht mehr stemmen können. Dies ist keine verantwortungsvolle Organisation der Integrationsarbeit" empört sich die SPD Fraktionsvorsitzende. Der Sozialausschussvorsitzende Hans-Günter Focken, ist auch stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Meerbusch hilft": "Ich bin enttäuscht, dass die notwendigen Mittel  nicht bereitgestellt worden sind. Allen Fraktionen war bewusst, welche Arbeit "Meerbusch hilft" bisher geleistet hat. Der Verein hätte hier eine andere Entscheidung verdient."
Nun ist nicht nur die Hilfe für Flüchtlinge gefährdet, auch die Hilfe für Meerbuscher Bedürftige gerät damit an die Grenzen.
Auch konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach einer Steuerungsgruppe durchsetzen. "Viele kennen aus ihrem beruflichen Zusammenhang die Notwendigkeit von Prozessmanagement. Die Integration der Flüchtlinge wird zukünftig eine der wesentlichen Herausforderungen bleiben. Hier braucht es funktionierenden Strukturen, die eine erforderliche Steuerung dieses Prozesses erleichtern. Der Sozialausschuss kann dies allein deshalb nicht leisten, da er nur fünfmal im Jahr tagt," so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh unterstützt sie: „Hier wurde ein Chance verpasst den wichtigsten Akteuren im Bereich der Integrationsarbeit eine gemeinsame Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Verknüpfung von Ehrenamt, Verwaltung, Politik und Betroffenen hätte schnell reagieren können und die notwendigen Ressourcen beraten können, damit in den Ausschuss-Sitzungen die entsprechenden Beschlüsse zeitnah gefasst werden könnten."  Die SPD wird sich den Herausforderungen der Integrationsarbeit weiterhin stellen und hofft, dass die nun beschlossenen Strukturen nicht zu einer Belastung für die anstehenden Aufgaben werden. "Sollte die Integrationsarbeit leiden, wird SPD Fraktion spätestens im September weitere Anträge stellen“, so Nicole Niederdellmann-Siemes."Wir brauchen in Meerbusch eine funktionierende Struktur, da die Aufgaben der Integration zukünftig mehr werden", ergänzt Hans-Günter Focken.

Hier der Bericht der RP Lokal Meebusch:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/debatte-um-finanzielle-unterstuetzung-fuer-fluechtlingshilfe-aid-1.5971835