Meinungsaustausch mit der SPD-Landtagsfraktion

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Im Austausch mit der Nachbarkommune Kaarst, hier im Bild v.l.n.r. Hildegard Kuhlmeier stv. SPD Fraktionsvorsitzende Kaarst, Nicole Niederdellmann-Siemes und die SPD Frakaktionsvorsitzende von Kaarst Annelie Palmen

Am vergangenen Dienstag nutze die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit der SPD Landtagsfraktion.
Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, stellte direkt zu Beginn klar, dass auch auf Landesebene der Haushaltsansatz für Flüchtlinge erheblich ansteigen wird. "Nie zuvor haben wir soviel Mittel in den Landeshaushalt eingesetzt, dennoch wissen wir, dass es noch weitere Bedarfe in den Kommunen gibt".  Er erläuterte, dass wir weiter von hohen Flüchtlingszahlen ausgehen müssen. Im Oktober waren lediglich 2,4 % der Flüchtlinge ohne mittel- oder gar langfristige Bleibeperspektive. "Wir haben deshalb den Kreis derjenigen ausgeweitet, für die das Land die Kommunen finanziell unterstützt. Auch für die Flüchtlinge , die geduldet werden, werden die Kommunen Mittel erhalten. Die Mittel für Flüchtlinge steigen im Landeshaushalt von 400 Mio Euro auf nunmehr rund 3 Mrd", so Norbert Römer.
Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes sprach in der Runde an, dass die Kommunen, die derzeit Notunterkünfte für das Land betreiben, wissen wollen, ob diese auch über die vereinbarte Zeit benötigt werden. Auch wollte sie wissen, ob das Land weitere Mittel für die Errichtung von Unterkünften für kommunale Flüchtlinge zur Verfügung stellen wird. Der stv. Fraktionsvorsitzende Hans-Willi Körfges antwortete, dass das Land plane die Erstaufnahme weiter auszubauen. "Wir wollen, dass möglichst keine Flüchtlinge mehr in Notunterkünften leben müssen. Ziel ist es allen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine würdige Unterbringung zu ermöglichen. Es geht nicht nur um finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern auch um die Qualität der Integration". Im weiteren wurde auf  die Programme des Landesbauministeriums hingewiesen. Darin, dass diese Aufgabe nicht ohne die Wohnungsbaugesellschaften  zu schaffen sein wird, waren sich die Anwesenden einig. "In Meerbusch werden gerade die Gespräche mit unterschiedlichen Bauträgern für die Erstellung von sozialem Wohnraum geführt. Nun gilt es Taten folgen zu lassen und endlich mit dem Bau von bezahlbaren Wohnraum zu beginnen" so Nicole NIederdellmann-Siemes.  "Ich habe auch aus den anderen Kommunen mitgenommen, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen und dabei unseren Grundsätzen treu bleiben wollen. Wir wollen ermutigen und nicht entmutigen."