Wir fragen nach!

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Derzeit beschäftigt uns das Thema "Flüchtlínge" sehr. Die Hilfsbereitschaft der Meerbuscher ist enorm. Für die vielfältigen Aufgaben und Maßnahmen wie die Unterbringung, die Betreuung, die Integration in Kitas und Schulen oder auch die Willkommenskultur und die Öffentlichkeitsarbeit bedarf es aus Sicht der SPD Fraktion einer hauptamtlichen Stelle innerhalb der Verwaltung. Auch müssen die Weichen für die zukünftige Unterbringung gestellt werden, daher unsere Anfrage nach dem Planungsstand der Verwaltung.
Neben dem wichtigem Thema "Flüchtlinge" gibt es weitere Punkte, die in Meerbusch angegangen werden müssen. So ist mit dem Neubau und der Umsiedlung der Kita Sonnengarten noch nicht begonnen worden. Wir fragen im Planungsausschuss nach. 

Modell Neubau Kita Sommengarten Bild GWH


Auch möchten wir den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Wir wollen, dass  auch für private Investoren die Vorgabe gilt, ab 20 Wohneinheiten sind 30% für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen.
Hier unsere Fragen und Anträge im Wortlaut:
Anfrage im Sozialausschuss:
Es ist davon auszugehen, dass die Unterbringungskapazitäten für die noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ausreichen werden. Gibt es Überlegungen oder auch schon konkrete Planungen, wie für die Zukunft weitere Plätze errichtet werden können?
Antrag im Sozialausschuss:
Es soll eine hauptamtliche Stelle „Flüchtlingsbeauftragte/r“ geschaffen werden.
Begründung:
Durch eine Professionalisierung der Arbeit mit Flüchtlingen soll die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten und die Transparenz erhöht werden. Sämtliche Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gilt es zu koordinieren. Wichtig ist, dass diese Stelle die zentrale Ansprechstelle/Ansprechpartner/in für innen (Verwaltung) und außen (Bevölkerung, Ehrenamtler/innen, Nachbarkommunen, Land, Schulen, Vereine etc.) ist.
Anfragen im Planungsausschuss:
1. Anfrage: Wie ist der Sachstand des Neubaues und der Umsiedlung der Kita „Am Sonnengarten“?
Wurden seitens der Verwaltung alle notwendigen Genehmigungen ausgesprochen?
2. Anfrage: Es ist davon auszugehen, dass die Unterbringungskapazitäten für die noch zu erwartenden Flüchtlinge nicht ausreichen werden. Gibt es Überlegungen oder auch schon konkrete Planungen, wie für die Zukunft weitere Plätze errichtet werden können?
3. Anfrage: In der Sitzung des APL am 5.5.2015 wurde die Notwendigkeit einer städtischen Grundstücksbevorratung diskutiert. Die Bürgermeisterin sagte zu, dass seitens der Verwaltung hierfür ein Konzept erarbeitet wird.
-    Wie ist der Stand der Ausarbeitung dieses Konzeptes?
Sollte das Konzept noch nicht vorliegen, stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt Meerbusch erarbeitet ein Konzept zur Grundstücksbevorratung.
Darüber hinaus sollen private Grundstücke analog zu den städtischen Baugrundstücken ab einer Anzahl von 20 Wohneinheiten 30 % sozial geförderten Wohnraum vorhalten.